Kostenersatzpflicht der Ehefrau als Erbin des Sozialhilfe beziehenden Mannes umfasst auch „seine“ Haushälfte

Erbin des Sozialhilfe beziehenden Mannes. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

2006 ist mein Mann verstorben. Er wurde zuletzt in einer Behindertenwerkstätte betreut. Erben waren ich, also die Ehefrau zu 1/2 und unsere beiden Töchter zu je 1/4. Der Nachlass betrug rd. 160 000 Euro, wovon rd. 125 000 € auf den hälftigen Anteil meines Mannes an der von uns gemeinsam bewohnten Eigentumswohnung entfielen. Der Sozialhilfeträger will jetzt von mir die für meinen Mann gezahlte Eingliederungshilfe für einen Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall i. H. von rd. 34 000 €. Zu Recht?

Antwort:

Ja. Zunächst kann der Sozialhilfeträger von jedem der Erben als Gesamtschuldner die Eingliederungshilfe für die letzten zehn Jahre ersetzt verlangen. Dabei spielt auch keine Rolle, dass die Eigentumswohnung zu Lebzeiten Ihres Mannes sogenanntes Schonvermögen war. Der Sozialliestungsträger hat kein  Ermessen für die Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs, er muss ihn also geltend machen. Es liegt auch keine besondere Härte vor, die den Kostenersatzanspruch ausschließen könnte. Eine besondere Härte ergibt sich nicht daraus, dass es sich bei dem ererbten Grundbesitz um Miteigentum an der Wohnung handelt, die Sie mit ihrem Ehemann bewohnt haben und nach seinem Tod weiterhin bewohnen wollen. Insoweit handelt es sich nicht um einen atypisch gelagerten Fall mit Ausnahmecharakter, wie er Voraussetzung für das Vorliegen einer besonderen Härte ist sondern um eine häufig anzutreffende Konstellation.

Der Umstand, dass Sie Ihren Ehemann gepflegt haben, führt ebenfalls nicht zu einer besondere Härte, sondern nur dazu, dass Sie  einen Freibetrag von 15.340,00 EUR  erhalten.

Nur bei der Frage der Realisierbarkeit des Kostenersatzanspruchs hat das Sozialamt einen Entscheidungsspielraum, und kann z.B. eine Beleihung der Immobilie mit Stundung des Kostenersatzes oder Ratenzahlung anbieten.

Tipp: Lesen Sie LSG Bayern – Urteil vom 23. 2. 2012, Aktenzeichen  L 8 SO 113/09 (BeckRS 2012, 67982)

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