Meine Tochter hat mich geschlagen. Kann ich sie enterben?

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[ 09.02.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was Sie als „enterben“ bezeichnen, heißt im Juristendeutsch „den Pflichtteil entziehen“. Es gibt immer wieder solche Fälle, bei denen Eltern mehrmals geschlagen oder sogar damit bedroht werden, dass das Kind sie „totschlagen“ werde. Solche Gründe für die Entziehung des Pflichtteils müssen im Testament ausdrücklich und detailliert beschrieben werden. Die bloße Aussage „hat mich mehrfach geschlagen und mit Totschlag bedroht“ ist zu allgemein und reicht nicht aus. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem solchen Fall entschieden:

1. Die Formulierung in einem Testament, „ da sie mich mehrmals geschlagen hat und mit Totschlag bedroht hat“, lässt einen der § 2336 III BGB genügenden unverwechselbaren Kernsachverhalt nicht erkennen.
2. Durch die Bezugnahme auf ein ärztliches Attest wird der Entziehungsgrund ebenfalls nicht formwirksam im Testament festgehalten.

OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 04.05.2005 – 4 U 208/04

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