Mit dem Erbrecht durch Europa

Druckansicht öffnen 

[ 06.05.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erbrechtsanwalt Gerhard Ruby informierte beim Maivortrag der Erbrechtsakademie über „Alles was man im Erbrecht wissen muss“. Neben den Dauerbrennern gesetzliche Erbfolge, Berliner Testament und Pflichtteil ging Ruby auf das neue Europäische Erbrecht ein. Er nannte die EU-Erbrechtsverordnung einen „großen Wurf“. Die neuen Europäischen Vorschriften seien allerdings nur bei Erbfällen mit Auslandsbezug bedeutsam, also bei deutsch-ausländischen Ehen oder wenn man eine Immobilie im Ausland habe oder ins Ausland verzöge oder dort arbeite. Das deutsche Erbrecht werde nicht angetastet. Das neue Erbrecht bringe bei internationalen Erbfällen ab dem 17.8.2015 Klarheit, welches nationale Erbrecht gilt. Bisher gab es bei grenzüberschreitenden Erbfällen darüber oft Streit . Ab dem 17.8.2015 gelte das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt habe. Wer also seine Brücken im Schwarzwald abbricht und dauerhaft nach Mallorca verzieht, werde in Zukunft nach spanischem Erbrecht beerbt. Er kann im Testament aber deutsches Erbrecht wählen.

Ein weiterer Vorteil:  Eingeführt wird auch ein einheitliches europäisches Nachlasszeugnis. Das sei im Prinzip der Europäische Erbschein. Damit können die Erben ihre Rechte jetzt international nachweisen. Auch ausländische Gerichtsentscheidungen im Erbrecht werden jetzt von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt.  

Viel zu wenig beachtet werde in der Öffentlichkeit, dass sogar heute ungültige Berliner Testamente ab dem 17.8.2015 gültig werden können. In der Regel werde in den Medien immer nur berichtet, dass Berliner Testamente, die z.B. deutsche Mallorca-Rentner nach dem 17.8.2015 in Spanien errichten, unwirksam sein werden, weil Spanien kein Berliner Testament kennt. Hier müssen die Erblasser eine Rechtswahl für deutsches Recht treffen, wenn sie deutsches und nicht spanisches Erbrecht wollen. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein heute unwirksames Berliner Testament ab dem 17.8.2015 wirksam wird. Habe zum Beispiel ein in Deutschland lebendes deutsch-spanisches/italieniches/französisches Ehepaar vor dem 17.8.2015 in Deutschland ein Berliner Testament errichtet, ist dieses bis zum 17.8.2015 unwirksam (jedenfalls der „nichtdeutsche Teil“, weil Spanien, Italien und Frankreich kein Berliner Testament kennen). Solche Berliner Testamente werden ab dem 17.8.2015 wirksam , weil das neue Recht nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit sondern den Errichtungsort abstellt, und wenn der Deutschland ist, ist das Berliner Testament wirksam. Gültig bleiben auch Berliner Testamente, die von Deutschen vor dem 17.8.2015 in Spanien, Italien oder Frankreich errichtet wurden. Das Publikum interessierte die Frage, ob man durch Umzug die Kinder oder den Ehegatten um den Pflichtteil bringen könne, was Ruby bejahte. Wer seinen Lebensmittelpunkt nach Großbritannien, Australien, Florida, Kalifornien, Kanada, Südafrika, Polen, Estland oder gar China verlege, bringe seine Nächsten um den Pflichtteil, weil diese Staaten kein Pflichtteilsrecht kennen. Wolle man nur den Ehegatten um den Pflichtteil bringen, komme auch ein Wegzug nach Schweden, Finnland oder die Slowake in Betracht, weil dort (nur) der Ehegatte keinen Pflichtteil habe. Ob die Gerichte eine solche Wohnsitzverlegung außerhalb der EU mitmachten, wenn diese nur erfolge um Ehepartner oder Kinder um den Pflichtteil zu bringen, bleibe abzuwarten. Er persönlich würde in einem solchen Fall seinen Lebensmittelpunkt ins nahe und schöne Österreich verlegen, weil dort der Schutz des Pflichtteilsberechtigten schwächer ausgestaltet sei, als in Deutschland. Dort könne schon nach zwei Jahren kein Schenkungspflichtteil mehr verlangt werden, während in Deutschland zehn Jahre vergehen müssten, bis der Pflichtteil wegen einer Hausschenkung verfristet sei. Auch sichere man in Deutschland, wenn man sich den Nießbrauch am geschenkten Haus vorbehalte, dem bösen Kind den Pflichtteil. Da habe man es als Deutscher mit Lebensmittelpunkt Österreich leichter. Verzichtet das brave Kind im Hausübrgabevertrag mit Nießbrauch für die Eltern gleichzeitig auf den Pflichtteil, wird die Schenkung nach Österreichischem Erbrecht nicht mehr beim Pflichtteil berücksichtigt. Es sei also durchaus möglich, dass es zu einem Pflichtteils-Hopping ins Nachbarland kommen könne. 

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505


Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü