Verantwortlich, wenn geerbte Firma wegen Wettbewerbsverstoß verklagt wird?

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Verantwortlich, wenn geerbte Firma wegen Wettbewerbsverstoß verklagt wird? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Verantwortlich, wenn geerbte Firma wegen Wettbewerbsverstoß verklagt wird?

Wenn Sie die Wettbewerbsverstöße nicht fortsetzen, haben Sie kein Problem. Denn die dem Verstorbenen unterstellte Wiederholungsgefahr geht dann nicht auf den Erben über. Selbst wenn ein Wettbewerbsverstoß durch den Verstorbenen feststeht, ist die Klage gegen seinen Erben dann mangels Wiederholungsgefahr unbegründet.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden:

Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers auf Grund einer in der Vergangenheit von ihm begangenen Verletzungshandlung begründet worden ist, geht nicht auf den Erben über, der das Geschäft des Erblassers weiterführt.

BGH, Urteil vom 16. 3. 2006 – I ZR 92/03

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