Muss Testamentsvollstrecker Nachlassverzeichnis unverzüglich mitteilen?

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Muss Testamentsvollstrecker Nachlassverzeichnis unverzüglich mitteilen? Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen

Nachlassverzeichnis muss Erben unverzüglich mitgeteilt werden

Testamentsvollstreckern wird immer wieder vorgeworfen, sie hätten sich bei Übernahme des Amtes keinen Überblick über die Nachlassunterlagen verschafft und kein Nachlassverzeichnis erstellt, wie es das Gesetz fordere. Hieraus wird dann gefolgert, der Testamentsvollstrecker müsse entlassen werden.

Richtig ist, dass Testamentsvollstrecker entlassen werden können, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und den Erben so gestört ist, dass die Miterben Misstrauen gegen die Amtsführung des Testamentsvollstreckers hegen und dieses Misstrauen auf objektiven Tatsachen beruht. Entscheidend ist immer ob solche Tatsachen wirklich vorliegen.

Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung wird ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das sowohl dem Testamentsvollstrecker als auch den Erben Verpflichtungen auferlegt. Die Erben verletzen die ihnen insoweit obliegenden Verpflichtungen, wenn sie dem Testamentsvollstrecker von vorneherein keine Chance geben, sein Amt unter vernünftigen Bedingungen anzutreten und es ordnungsgemäß auszuüben.

Fraglich ist in solchen fällen oft, ob sich der Testamentsvollstrecker nach Übernahme des Amtes einen hinreichenden Überblick über den Bestand und Umfang des Nachlasses verschafft hat. Ein Testamentsvollstrecker muss sich in der Tat nach Übernahme des Amtes über den zu verwaltenden Nachlass umfassend Kenntnis verschaffen. Hierzu gehört indes nicht zwingend die Kenntnis solcher Nachlassunterlagen, die jahrelang zurückliegen und für die künftige Verwaltung des Nachlasses keine Rolle spielen.

Hat sich der Testamentsvollstrecker in diesem Sinne einen umfassenden Überblick über den Nachlass verschafft, muss er den Erben unverzüglich ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände mitteilen. Dazu gehören auch die Nachlassverbindlichkeiten. Dieses Verzeichnis ist mit dem Datum seiner Aufnahme zu versehen und vom Testamentsvollstrecker zu unterschreiben. Die Erben können verlangen, dass sie bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses dabei sein dürfen.

Kein Recht auf Mitteilung eines solchen Nachlassverzeichnisses haben Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte oder Nacherben, bevor der Nacherbfall eingetreten ist. Ein Recht auf Mitteilung des Nachlassverzeichnisses haben nur die Erben.

Das Nachlassverzeichnis ist deshalb für die Erben wichtig, weil es die Grundlage für eine ordnungsmäßige Verwaltung des Testamentsvollstreckers ist. Daneben ist es Basis für die Pflicht zur Rechenschaftsablegung des Testamentsvollstreckers und auch für etwaige Haftungsansprüche gegen den Testamentsvollstrecker.

Entlassungsgrund?

Oft wird die vom Testamentsvollstrecker versäumte Erstellung eines Nachlassverzeichnisses als Entlassungsgrund angeführt. Aber nicht einmal bei einem Anwalt als Testamentsvollstrecker ist dies zwingend.

Ein Testamentsvollstrecker, der Rechtsanwalt ist und der kein den Anforderungen des § 2215 BGB entsprechendes Nachlaßverzeichnis erstellt, handelt pflichtwidrig, dies muss jedoch nicht in jedem Fall zu seiner Entlassung führen.

OLGZ Hamm 1986,1

Nach § 2215 Abs. 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker dem Erben „ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände” mitzuteilen. Unterlässt er dies ist seine Entlassung nur gerechtfertigt, wenn die Interessen der Miterben dadurch gefährdet waren. Das ist nicht der Fall wenn ein beim Nachlassgericht eingereichtes Nachlassverzeichnis vorliegt, selbst wenn dieses von einem Miterben eingereicht wurde.

Ein solches Verzeichnis bietet den Miterben eine ausreichende Grundlage, um sich Kenntnis vom Nachlassbestand zu verschaffen und eine Kontrolle der Handlungen des Testamentsvollstreckers zu ermöglichen.

OLG München ZEV 2009, 293

RUBY. Die Kanzlei für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen. Tel.: 07721/9930505

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