Nach formfreier Abschichtung: Für Grundbuchberichtigung nur formgültige Bewilligung des ausscheidenden Miterben nötig

Nach formfreier Abschichtung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nach formfreier Abschichtung

Frage:
Ich bin zusammen mit anderen Mitgliedern einer Erbengemeinschaft im Grundbuch als Miteigentümer eines Bruchteils an einem Grundstück eingetragen. Ich habe dem Grundbuchamt mit öffentlich beglaubigter Erklärung mitgeteilt, dass ich im Wege der Abschichtung aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden bin. Ich habe Grundbuchberichtigung dahingehen beantragt, dass ich aus dem Grundbuch gelöscht werde. Die Rechtspflegerin beim Grundbuch verlangt jetzt von mir, dass ich entweder die Bewilligung sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft beibringe oder dass ich einen Unrichtigkeitsnachweis mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden führen soll. Kann sie das verlangen?

Antwort:
Nein, ein Miterbe kann durch formfreien Abschichtungsvertrag mit den anderen Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Der Erbteil des ausscheidenden Miterben wächst den anderen Miterben im Verhältnis ihrer Erbteile an.  Der Eigentumsübergang vollzieht sich damit außerhalb des Grundbuchs. Damit braucht es für den Eigentumsübergang keiner Auflassungserklärung. Das Grundbuch ist aufgrund des außerhalb des Grundbuchs vollzogenen Eigentumsübergangs falsch geworden und ist nur zu berichtigen. Da die rechtliche Stellung der anderen Miterben nicht beeinträchtigt wird, bedarf es ihrer Bewilligung für die Grundbuchberichtigung nicht.

Tipp: Lesen Sie OLG Zweibrücken vom 25. 11. 2011, 3 W 124/11

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