Nachlassgericht ist nicht für einstweilige Anordnung wegen Amtsausführung des Testamentsvollstreckers zuständig

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[ 10.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Der 2006 verstorbene Erblasser hat mich zum Alleinerben eingesetzt. Er hat allerdings Testamentsvollstreckung (TV) angeordnet, und zwar für die Dauer von 7 Jahren.Ich habe die Entlassung des TV wegen pflichtwidriger Amtsführung beantragt. Das Entlassungsverfahren läuft gerade und jetzt hat mir der TV mitegeteilt, dass er beabsichtigt, ein zum Nachlass gehörendes Erbbaurecht zu veräußern. Damit bin ich nicht einverstanden. Ich habe daher beim beim Nachlassgericht beantragt, dem TV im
Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, das Erbbaurecht zu veräußern. Werde ich Erfolgt haben?

Antwort:

Nein; denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Nachlassgerichte nicht befugt sind, im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen.

§ 49 FamFG Einstweilige Anordnung
   
(1) Das (Nachlass-)Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.
   
(2) 1Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. 2Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt werden. 3Das Gericht kann mit der einstweiligen Anordnung auch die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.

Das Nachlassgericht führt keine allgemeine Aufsicht über das Amt des Testamentsvollstreckers, der seine selbständige Rechtsstellung vielmehr unmittelbar vom Erblasser ableitet. Das Nachlassgericht ist lediglich zur Entlassung des Testamentsvollstreckers befugt. Fehlt es an einem allgemeinen Aufsichtsrecht des Nachlassgerichts, so ist es auch nicht befugt, durch einstweilige Anordnung in einzelne Verwaltungsmaßnahmen des Testamentsvollstreckers einzugreifen. Dem TV obliegt es vielmehr selbst als originäre Aufgabe, entsprechend den Anordnungen des Erblassers das wirtschaftliche Gesamtkonzept für den Nachlass zu bestimmen. Der Erbe wird hierdurch auch nicht schutzlos gestellt. Er kann vielmehr im Zivilprozess selbst gegen den Testamentsvollstrecker seinen Anspruch auf ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2216 BGB durchsetzen. Hierzu steht ihm auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO zur Verfügung.

§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
   
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

§ 940 ZPO Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
   
Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist richtig. auch wenn § 49 FamFG jetzt die einstweilige Anordnung ausdrücklich gesetzlich regelt, heißt das nocht nicht, dass damit auch die Entscheidungsbefugnisse des Nachlassgerichts erweitert sind. Das Nachlassgericht kann den TV entlassen, nicht mehr und nicht weniger. Das OLG Karlsruhe hätte aber das Verahren an das Zivilgericht der streitigen Gerichtsbarkeit verweisen müssen (§ 17a Abs. 2, 6 GVG).

§ 17a GVG Rechtsweg
   
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
   
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
   
(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
   
(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
   
(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
   
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Karlsruhe vom 24. 8. 2012, 11 Wx 88/1259 in ZEV 2013, 205 m. Anm. Reimann.

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