Erbschein: Nachlassgericht muss ermitteln

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Im Erbscheinverfahren hat das Nachlassgericht den Sachverhalt aufzuklären. Das Nachlassgericht muss so lange ermitteln, bis von weiteren Ermittlungen nicht mehr zu erwarten ist, dass sie das Ergebnis beeinflussen. Bloß theoretischen Möglichkeiten muss das Nachlassgericht aber nicht nachgehen. Das Nachlassgericht muss also nicht in jede denkbare Richtung ermitteln. Die am Erbscheinsverfahren Beteiligten müssen daher dem Nachlassgericht Informationen liefern, die als Ausgangspunkt für seine Ermittlungen dienen. Wann liegen solche Anhaltspunkte beispielsweise vor?

  • Weichen die Unterschrift auf dem Testamenten und die Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht deutlich erkennbar voneinander ab, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dabei dürfen dem Sachverständigen nur Vergleichsproben zur Verfügung gestellt werden, deren Authentizität gesichert ist. Diese Sicherheit kann zum Beispiel durch die Vernehmung von Zeugen gewonnen werden.
  • Auch Sachverständigengutachten müssen vom Nachlassgericht besonders gewürdigt werden. Bei Zweifeln müssen weitere Ermittlungen angestellt werden. Sachverständigengutachten dürfen vom Nachlassgericht nicht einfach unkritisch übernommen werden.
  • Das Nachlassgericht darf nicht außer Acht lassen, dass ein Notar die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht abgelehnt hat. Hier besteht der Verdacht, dass eine Geschäftsunfähigkeit vorgelegen haben könnte.

Für Experten: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2015, Az.: 11 Wx 33/15

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