Nachlasspfleger: Erben können mit Nachlasspfleger eine Vergütung nicht wirksam vereinbaren

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nachlasspfleger ist ein vom Nachlassgericht zur Sicherung des Nachlasses bestellter Pfleger. Er wird vom Nachlassgericht bei unklarer Erbrechtslage bestellt. Die Nachlasspfegschaft endet wenn die Erben feststehen, spätestens mit Erteilung des Erbscheins. Dann ist der Nachlasspfleger zu entlassen und hat die Erbschaft an die Erben herauszugeben.

Immer wieder kommt es vor, dass Nachlasspfleger versuchen mit Erben eine Vergügungsvereinbarung direkt zu schließen. Sei es, dass die unbekannte Erben ermittelt haben und einen Teil des Nachlasses (z.B. 30 % beanspruchen, ohne den Wert der Erbschaft mitzuteilen) oder dass sie den Nachlass für die zunächst unbekannen Erben abwickeln wollen. Sie schließen dann in der Regel eine pauschale Vergütungsvereinbarung mit den Erben für ihre gesamte Tätigkeit. Die Erben halten den Nachlasspfleger als amtliche Person für dahingehend befugt und fügen sich oft einem solchen Ansinnen des Nachlasspflegers.

Der Erbe kann mit dem Nachlasspfleger dessen Vergütung aber nicht individuell vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist nach § 134 BGB nichtig, weil sie zwingende gesetzliche Vorschriften umgeht.

§ 134 BGB Gesetzliches Verbot
   Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

§ 1915 BGB Anwendung des Vormundschaftsrechts
(1) Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmt sich die Höhe einer nach § 1836 Abs. 1 zu bewilligenden Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist. An die Stelle des Familiengerichts tritt das Betreuungsgericht; dies gilt nicht bei der Pflegschaft für Minderjährige oder für eine Leibesfrucht.
(2) Die Bestellung eines Gegenvormunds ist nicht erforderlich.
(3) § 1793 Abs. 2 findet auf die Pflegschaft für Volljährige keine Anwendung.

§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.
(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.
(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.

Die §§ 1915 Abs. 1 S. 2 und  § 1960 Abs. 2 BGB legen den Vergütugnsmaßstab fest und dürfen nicht umangen werden. Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflgers basiert auf der Führung eines öffentlichen Amtes und entspringt dem Gesetz. Er beruht nicht auf einem privaten Rechtsverhältnis und ist der privaten Vereinbarung entzogen.  Über den Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers entscheidet ausschließlich das Gericht, und zwar unabhängig vom Willen der Erben.

Quelle: OLG Celle, Beschluss vom 30. 5. 2011 – 6 W 120/11 in BeckRS 2011, 14906

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