Nachlassplanung durch Berliner Testament

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Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Eheleute haben verschiedene Möglichkeiten, ihren letzten Willen niederzulegen. In Betracht kommt zunächst das Einzeltestament, in dem jeder Partner unabhängig vom anderen seine Verfügungen trifft. Daneben sieht das Gesetz für Ehegatten (nicht für Verlobte) eine Testamentsform vor, die deren besonderen Interessen berücksichtigt: das gemeinschaftliche Testament = Ehegattentestament.

1. Wer darf ein gemeinschaftliches Testament errichten?
Ein gemeinschaftliches Testament ist nur wirksam, wenn die Ehegatten zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments in einer gültigen Ehe leben.

2. Einzeltestament oder gemeinschaftliches Testament?
Eheleute können wählen, ob sie ein Einzeltestament oder ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen.

3. Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments
In einem gemeinschaftlichen Testament können Sie dieselben Verfügungen wie in einem Einzeltestament treffen. Möglich sind jedoch – und hier liegt die entscheidende Besonderheit – sogenannte wechselbezügliche Verfügungen, die miteinander stehen und fallen und nach dem Tod des einen Ehegatten in der Regel nicht mehr abgeändert werden können, z.B. die Erbeinsetzung der gemeinsamen Kinder.

4. Form des gemeinschaftlichen Testaments
Sie können ein gemeinschaftliches Testament als eigenhändiges oder öffentliches Testament errichten.

5. Aufbewahrung des gemeinschaftlichen Testaments
Das eigenhändige gemeinschaftliche Testament kann an jedem beliebigen Ort aufbewahrt werden oder beim Amtsgericht hinterlegt werden (in Baden-Württemberg noch bis 2018 beim Notariat).

6. Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments
Von Bedeutung ist, ob es sich um einseitige oder um wechselbezügliche Verfügungen der Eheleute handelt. Wechselbezügliche Verfügungen, wie die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten, können nur gemeinsam widerrufen werden.

7. Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments
Wenn beide Ehegatten noch leben, ist eine Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments nicht möglich. Ist ein Ehegatte verstorben, sind die wechselbezüglichen Verfügungen grundsätzlich verbindlich, können aber zum Beispiel bei einer neuen Heirat des überlebenden Ehegatten binnen Jahresfrist angefochten werden.

8. Berliner Testament
Es entspricht einem weit verbreiteten Bedürfnis von Eheleuten, sich zunächst gegenseitig als Erben einzusetzen, und das vom überlebenden Ehegatten nicht verbrauchte Vermögen nach dem Tod des überlebenden Ehegatten an Dritte (meist die Kinder) zu übertragen. Diese Vorstellungen und Wünsche können Ehegatten mit dem Berliner Testament realisieren.

9. Pflichtteilsklauseln im Berliner Testament
Wenn Sie eine Vermögensübertragung durch ein Berliner Testament vornehmen wollen, müssen Sie etwaige Pflichtteilsansprüche berücksichtigen. So können die beim ersten Erbfall enterbten Kinder beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil aus seinem Nachlass verlangen.

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