Notarielles Nachlassverzeichnis wenn Zutritt zur Wohnung des Erblassers verweigert wird

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Notar muss Nachlassverzeichnis erstellen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Notar muss Nachlassverzeichnis erstellen

Ein Pflichtteilsberechtigter hat keinen Zugang zum Nachlass. Es fehlen im die Informationen. Deshalb gibt ihm das Gesetz das Recht ein Nachlassverzeichnis vom Erben zu verlangen. Der Pflichtteilsberechtigte hat nicht nur das Recht ein privates, sondern auch ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis zu fordern. In einem Verfahren vor dem Landgericht Schwerin wollte der Notar zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses auch die Wohnung der Erbin einsehen, in der sich nach Aussage des Pflichtteilsberechtigten noch Gegenstände aus dem Nachlass befanden. Dies ist die richtige Vorgehensweise. Ausgehend von Angaben des Erben, hat der Notar eigenständige Nachforschungen über den Nachlass anzustellen.

Die Erbin verweigerte dem Notar aber den Zutritt zur Wohnung, wozu sie wegen der grundgesetzlich geschützten Unverletzlichkeit der Wohnung berechtigt ist. Daraufhin wollte der Notar seine Amtshandlungen zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses einstellen. Vielleicht kam ihm die Weigerung der Erbin auch gerade recht; denn Notare empfinden solche Aufnahmen eines Nachlassverzeichnisses oft als sehr lästige Pflicht.

Das Landgericht Schwerin stellte in einem Beschluss am 13.04.2012 (Az.: 4 T 3/12) fest, dass die  Erstellung eines Nachlassverzeichnisses  durch den Notar nicht verweigert werden, weil der Erbe ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert. Eine Verweigerung des Notars sei nur möglich, wenn der Erbe dem Notar Auskünfte insgesamt verweigere. So war es im entschiedenen Fall aber nicht. Die Erbin hatte Angaben gemacht und nur den Zugang zur Wohnung verweigert. Das LG führte aus, dass in einem solchen Fall und wenn dem Notar Notar keine anderweitigen erfolgsversprechenden Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, das Nachlassverzeichnis ausschließlich auf den Angaben des Erben beruhen könne. Der Notar könne ihm Nachlassverzeichnis angeben, dass ihm der Zutritt zur Wohnung verweigert wurde.

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