Nutzungswert (bei unbestimmter Dauer endlicher Nutzung)

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[ 22.06.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Die Finanzverwaltung braucht einen Wert, aus dem sie die Steuer berechnen kann. Dieser Wert heißt bei einer längeren Nutzungsberechtigung Kapitalwert. Der Kapitalwert ist ein Gegenwartswert, also drückt aus, was die zukünftige Nutzung heute wert ist. Auf den Kapitalwert wendet das Finanzamt dann nach Abzug der Freibeträge den Steuersatz an und kommt so zum Steuerbetrag in Euro.

Beispiel: 

Jahresnutzungswert 12.000 x Verfielfältiger 9,3 abzüglich Freibetrag 20.000 x Steuersatz 20 % = 18.320 Euro Schenkungsteuer

§ 13 BewG Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen
   (1) …
   (2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 mit dem 9,3fachen des Jahreswerts zu bewerten.
   (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einem anderen Zinssatz als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.

Hier geht es um den Wert von Rechten auf eine wiederkehrende, grundsätzlich zeitlich nicht begrenzte Nutzung, bei der aber klar ist, dass die Nutzung auch einmal aufhören wird, wenn auch das Ende der Nutzung im Moment noch nicht bestimmt werden kann. In diesen Fällen macht der Kapitalwert nach dem Gesetz den 9,3-fachen Jahreswert aus.  Beispiel: Dem Studenten wird für die Dauer seines Studiums in der Universtätststadt U ein Wohnungsrecht gewährt. Hierbei erscheint es allerdings ungerecht, dass beim Faktor 9,3 von einer 13jährigen Nutzungszeit ausgegangen wird. Die Regelstudienzeit sollte ja nur 5 Jahre betragen. Abhilfe könnte hier vielleicht § 175 AO schaffen, sobald das Studkum beendet sit. Besser bzw. sicherer wird es wohl sein, ihm ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht von 5 Jahren einzuräumen, dann wäre der Faktor statt 9,3 nur 4,388.

 

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