Ortsvorsteher haftet bei fehlerhafter Testamentserrichtung

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Ortsvorsteher haftet bei fehlerhafter Testamentserrichtung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ds OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 7.12.2010 – Aktenzeichen: 12 U 102/10 – entschieden:

Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidrig, selbst wenn er zuvor darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden.

Ein Ortsvorsteher, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, handelt also pflichtwidrig, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt sei, ein Testament zu beurkunden. Die Klägerin hatte gegen die beklagte Stadt Amtshaftungsansprüche in Höhe von ca. 102.000 Euro geltend gemacht.

Das Urteil finden Sie im Volltext unter:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13670

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