Pflege: Unterliegt die Pflegevergütung innerhalb der Familie der Einkommensteuer?

  1. Startseite
  2. P
  3. Pflege: Unterliegt die Pflegevergütung innerhalb der Familie der Einkommensteuer?

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nein. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 14.9.1999BFH, Urt. v. 14.9.1999 – IX R 88/95:

„Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollziehen sich diese Leistungen und die empfangenen Zahlungen im Regelfall im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft. Sie erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des Erzielens von Einkünften i.S. des § 2 EStG … Für diese Beurteilung spricht, dass der Steuergesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 1996 die – insoweit klarstellende – Regelung des § 3 Nr. 36 EStG eingeführt und sich dabei ausdrücklich auf das in diesem Rechtsstreit ergangene Urteil des FG berufen hat (BTDrucks. 13/1558, 152).„

Der BFH hat allerdings offen gelassen, ob bei außergewöhnlich hohen Zahlungen die Grenze zur Einkünfteerzielung überschritten sein kann.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Erbteilung: Ausgleichung von Schenkungen, wenn die Eltern in der Gütergemeinschaft verheiratet waren

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Wenn Eltern ihren Kindern etwas zuwenden kann es sein, dass diese Zuwendung später beim Erbfall unter mehreren Erben auszugleichen ist. Das ist immer der Fall, wenn der Schenker bei der Schenkung die Ausgleichung anordnet und die Beschenkten gesetzliche Erben werden oder nach dem Testament zusammen mit anderen Abkömmlingen auf gleiche…

Welche Frist gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft?

Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft . Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft Frage: Welche Frist gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft? Antwort: Sechs Wochen. Hatte aber der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt oder hält sich der Erbe beim Beginn der Ausschlagungsfrist im Ausland aus, so beträgt…

Ablieferungspflicht für Testamente – Sonst droht Strafe

Ablieferungspflicht für Testamente – Sonst droht Strafe

Menü
Die mobile Version verlassen