Pflege: Was ist meine Pflege zu Hause wert? Bekomme ich beim Erben mehr?

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[ 07.12.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wer die Eltern pflegt hat bei der Erbteilung einen höheren Anspruch. Der Wert der Pflege ist im Normalfall vor der Teilung abzuziehen

Wie kann dieser Ausgleichungsbetrag nach § 2057a BGB bemessen werden?

Lösung:

Richtige Fragestellung: Was hätte der Erblasser für die erbrachten Dienstleistungen bezahlen müssen?

–   M.E. immer richtig: Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde für Dienstleistungen

–   OLG Schleswig NJW-RR 2013, 205: Bei Pflegeleistungen sind die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Heimunterbringungskosten für die Bemessung heranzuziehen. Diese werden alle zwei Jahre in der Pflegestatistik veröffentlicht und sind im Internet abrufbar unter www.destatis.de

Hierzu das Oberlandesgericht Schleswig:

33 Monate lang gepflegt… Die Pflege … wurde im Wesentlichen von einem ambulanten Pflegedienst übernommen. Die vom Bekl. aufgewendete Pflegezeit betrug weniger als 14 Stunden pro Woche. … Er hat die E gefüttert, täglich Spaziergänge mit ihr im Rollstuhl unternommen und den Nachtdienst versehen. E sei sehr fordernd gewesen und habe ständig nach ihm gerufen und er sei dann auch immer zu ihr gegangen. Hätte der Bekl. keine Pflegeleistungen erbracht, hätte E …  in ein Pflegeheim ziehen müssen. Insofern ist dem Nachlass die Ersparnis der Pflegeheimkosten zugute gekommen. Ausweislich der vom Statistischen Bundesamt erstellten Übersichten ist für die hier maßgeblichen Jahre für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von durchschnittlichen Heimkosten von ca. 3 000 € monatlich auszugehen. … Dem Nachlasswert kommt dabei nur der Eigenanteil zugute, den E selbst in einem Heim hätte zahlen müssen. … (abzuziehen daher) Pflegekasse 1432 Euro monatlich… Es ist daher sachgerecht, … von einem monatlichen Eigenanteil von 1 600 € auszugehen. Vom Ausgleichungsbetrag i. H. von 43 200 € ist jedoch ein Abschlag i. H. von 5 000 € vorzunehmen, …(weil) der Bekl. die Möglichkeit gehabt hätte, die Eigentumswohnung der E (die er aufgrund Generallvollmacht während der Pflegezeit auf sich übertrug und verkaufte) … während der Zeit, in der E pflegebedürftig war und bei ihm lebte, zu vermieten. Andererseits ist … ein pauschaler Zuschlag i. H. von 10 000 € für die vom Bekl. durchgeführten Umbau- und Rückbaukosten aufzunehmen. … Umbaukosten für die Einrichtung des Altenzimmers i. H. von 31 010,46 € und Rückbaukosten i. H. von 10 027,89 € geltend. Die Umbaukosten setzen sich aus Kosten für Baustoffe (7 840,19 €), für Heizungs-, Sanitär- und Fliesenarbeiten (8 080,27 €) sowie für Eigenleistungen (950 Stunden für die Bauausführung in Eigenleistung mit 15 €/Stunde, 14 250 €) und die Planung (durch den Bekl. selbst, 80 Stunden à 15 €, 1 200 €) zusammen.“

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