Pflichtteil: Muss ich die Einrede der Anrechnung erheben oder muss das Gericht das selbst beachten?

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[ 22.10.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erfolgen zu Lebzeiten Übergaben eines oder beider Elternteile kann angeordnet werden, dass der Wert dieser Zuwendungen später bei einem etwaigen Pflichtteilsanspruch des Beschenkten angerechnet werden müssen. Angenommen die Witwe ist Alleinerben des Ehemannes geworden und erbt 600.000. Eines der drei Kinder des Ehemannes hat eine Zuwendung im Wert von 60.000 erhalten. Es verlangt von der Witwe einen Pflichtteil von 50.000 mit seiner Pflichtteilsklage beim zuständigen Gericht. Das Gericht zieht die Nachlassakten bei, in denen sich die Anrechnungsbestimmung befindet. Die Witwe vergessen eine Einrede auf Anrechnung von Zuwendungenauf den Pflichtteil gemäß § 2315 BGB zu erheben. Wie wird das Gericht entscheiden?

Lösung:

Pflichtteilsberechnung des Kindes K1:

660 x 1/12 = 55 abzüglich 60 = -5, macht 0. § 2315 BGB ist keine „Einrede“, auf die sich der Schuldner – hier die Witwe – nicht berufen  muss, um die Durchsetzbarkeit eines entstandenen Rechts, hier den Pflichtteilsanspruchs, zu verhindern. § 2315 BGB ist eine rechtshindernde Einwendung, die das Gericht von Amts wegen berücksichtigen muss. Es spielt keine Rolle, ob Kläger oder Beklagter sie vortragen. Wenn das Gericht von der Zuwendung und der Anrechnungsbestimmung erfährt, muss es sie berücksichtigen. Im Beispiel erhält das Kind K1 also nicht die verlangten 50.000 Euro. Das Gericht kann die Anrechnung natürlich nur berücksichtigen, wenn es von der Zuwendung und der Anrechnungsbestimmung erfährt.

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