Wie kann ich den Pflichtteil trotz Erbeinsetzung verlangen?

Fachanwalt Gerhard Ruby erklärt den Pflichtteil trotz Erbeinsetzung. RUBY. Die Kanzlei für Erbrecht. Konstanz – Radolfzell – Villingen – Rottweil

Obwohl man Erbe ist, kann man einen Pflichtteilsanspruch haben.

Beispiel zum Pflichtteil trotz Erbeinsetzung

Der Erblasser hinterlässt einen Nachlass im Wert von 30.000. In seinem letzten Lebensjahr hat der Erblasser ergänzungspflichtige Schenkungen an seine Lebensgefährtin in Höhe von 40.000 vorgenommen. Beerbt wurde der Erblasser von seiner einzigen Tochter  zu 2/3 und von seinem Freund zu 1/3. Die Tochter fragt sich, ob sie Pflichtteilsansprüche hat, wo sie doch mit 2/3 mehr als die Pflichtteilsquote von 1/2 geerbt hat.

2326 BGB Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht.

Die Ergänzung des Pflichtteils, von der § 2326 BGB spricht, meint den Pflichtteil wegen der Schenkung an die Lebensgefährtin. Obwohl der pflichtteilsberechtigten Tochter mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbes, also mehr als 50 % hinterlassen wurde, kann sie den Pflichtteil verlangen. Allerdings muss sie den Wert des Hinterlassenen anrechnen lassen.

Lösung

Bitte beachten Sie die folgenden Rechenschritte:

Ordentlicher Pflichtteil

Zunächst ist der ordentliche Pflichtteil der Tochter bezogen auf den wirklichen Nachlass zu ermitteln. Der Nachlass hat einen Wert von 30.000, so dass sich bei einer Pflichtteilsquote von 1/2 ein ordentlicher Pflichtteil von 15.000 errechnet.

Gesamtpflichtteil

Neben dem ordentlichen Pflichtteil steht der Gesamtpflichtteil. Der Gesamtpflichtteil wird aus der Summe des Nachlasswertes und der Schenkungen errechnet. Es wird also so getan, als sei nichts weggeschenkt worden, sondern die 40.000 seien noch im Nachlass. Addiert man den Nachlasswert von 30.000 mit dem Schenkungswert von 40.000 ergibt sich ein fiktiver Gesamtnachlass von 70.000. Bei einem Pflichtteil von 50 % beträgt der Gesamtpflichtteil also 35.000.

Eigentlicher Ergänzungspflichtteil

Hat man den Gesamtpflichtteil und den ordentlichen Pflichtteil errechnet, kann man aus diesen beiden Werten den Ergänzungspflichtteil als außerordentlichen Pflichtteil errechnen. Ordentlicher und außerordentlicher Pflichtteil bilden den Gesamtpflichtteil. Man zieht vom Gesamtpflichtteil also einfach den ordentlichen Pflichtteil ab und erhält so den Ergänzungspflichtteil ( = außerordentlicher Pflichtteil = Pflichtteilsergänzungsanspruch):

35.000 Gesamtpflichtteil minus 15.000 ordentlicher Pflichtteil = 20.000 Ergänzungspflichtteil.

Hier wird vom eigentlichen Ergänzungspflichtteil besprochen. Denn wegen der Anrechnung des Wertes des Hinterlassenen, muss der Ergänzungspflichtteil noch korrigiert werden.

§ 2326

Wenden wir § 2326 BGB wörtlich an, ergibt sich folgender Rechenweg:

– Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr hinterlassen (2/3 Erbteil x 30.000 Nachlass = 20.000)
– als der Pflichtteil (von 15.000),
– so ist der Ergänzungspflichtteil  (von 20.000)
– insoweit in Höhe des Mehrempfangs (von 5.000 Euro, nämlich 20.000 Euro Erbteil minus 15.000 Pflichtteil) ausgeschlossen:

–Da der Ergänzungspflichtteil von 20.000 Euro in Höhe des Mehrempfangs von 5.000 Euro ausgeschlossen ist, sind von den 20.000 Euro des eigentlichen Ergänzungspflichtteils die 5.000 Euro Mehrempfang abzuziehen, so dass man einen korrigierten Ergänzungspflichtteil von  15.000 erhält.

Ergebnis und Schuldner

Armer Freund

Die Tochter erhält also zusätzlich zu ihrem Erbe von 20.000 noch die Pflichtteilsergänzung von 15.000. Schuldner ist zunächst der Miterbe. Der Freund muss sein komplettes Erbe von 10.000 an die Tochter ausbezahlen. Dem Freund bleibt also nichts. Der Tochter fehlen aber immer noch 5.000 bis zum Gesamtpflichtteil

Auch die Lebensgefährtin haftet

Für den fehlenden Betrag, den der Nachlass nicht abdeckt, haftet die beschenkte Lebensgefährtin. Sie muss im Ergebnis 5.000 an die Tochter zahlen.

Starkes Pflichtteilsrecht

Das Beispiel zeigt wie stark das Pflichtteilsrecht der engsten Familienangehörigen ist. Es geht der Stellung als familienfremder Miterbe und als Beschenktem vor.

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