Pflichtteil und Zugewinnausgleich – Was steht der enterbten Witwe bei einer anzurechnenden Zuwendung des Erblassers zu?

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ehemann V stirbt und hat seine Ehefrau W enterbt. Die beiden lebten ohne Ehevertrag im normalen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Erben sind die Kinder K1 bis K3. Der Nachlass des V beträgt 92. Anfangsvermögen des V bei Eingehung der Ehe und damit der Zugewinngemeinschaft war 80, Anfangsvermögen W bei Heirat war Null.  V hat der W während der ehe 8 als Vorempfang zugewandt und bestimmt, dass diese Zuwendung nach § 1380 BGB einen auf den Zugewinn anrechenbaren Vorempfang für W darstellt. Welche Forderung hat W gegen den Nachlass?

                                §  1 3 8 0   B G B   i s t   d e r

§  2 3 1 5   B G B   d e s   F a m i l i e n r e c h t s

§ 1380 BGB Anrechnung von Vorausempfängen

  (1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll. Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind.

  (2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung.

§ 2315 BGB Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

   (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

  (2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.

  (3) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

Lösung:

Nachlass 92. Anfangsvermögen V 80, W 0. Zugewinn W 8. V bestimmt gem. § 1380 anrechenbarer Vorempfang W 8.

  • –ZGA (§ 1380 BGB): 12 echter Zugewinn (92 ./. 80) + 8 VE  (§ 1380) = 20 Verrechnungs-ZG ./. ZG W 0 (= 8 ./. 8; BGH) = 20 x ½ = 10 ./. 8 = 2 (Probe 8 + 2 = 10 wie ZGA Fall 39)
  • –PT W:
    § 2311 BGB: Aktivnachlass ./. Nachlassverbindlichkeiten (ZGA) = 92 ./. 2= 90
  • Pt-Quote 1/8 (§§ 2303, 1931 I BGB) x 90 = 11,25
  • –Gesamtanspruch W: 2 ZGA + 11,25 PT = 13,25 (Probe + 8 VE = 21,25)

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