Pflichtteil: Warum gibt es den Pflichtteil überhaupt?

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das ist geschichtlich bedingt. Es geht um die Mindestbeteiligung am Familienvermögen. In uralter Zeit gehörte alles der Familie. Man konnte gar nicht an andere übertragen oder frei vererben. Alles fiel immer wieder an die Familie zurück, von der man es als Nutznießer quasi nur geliehen hatte.

Dann kam die Testierfreiheit, jetzt konnte frei an familienfremde Dritte, z.B. an die Kirche, verfügt werden. Das passte der Familie natürlich gar nicht. Der Anspruch der Familie wurde dann über das Pflichtteilsrecht geschützt.

In der Gesetzesbegründung zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird sogar von einer „Hinterlassungspflicht“ gesprochen, die dem Erblasser gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten obliege.

In den Motiven (S. 384) wird gesagt, indem geregelt sei, dass Kinder, Ehegatten und Eltern die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nach dem Tod des Erblassers in Geld erhalten sollen, werde Folgendes ausgedrückt:

  • wann der Pflichtteil entsteht
  • dass der Pflichtteil nur ein Wertanspruch ist
  • „welcher Bruchteil zu hinterlassen ist;
  • die Rechtspflicht des Erblassers, zu hinterlassen“
  • die Unabhängigkeit der Pflichtteilsansprüche verschiedener Pflichtteilsberechtigter vonaneinander

Auf S. 387 begründen die Motive:

„Es wird also davon ausgegangen, dass eine Rechtspflicht des Erblassers bestehe, die ihm gewährte Testierfreiheit nicht zu missbrauchen, und dass die Pflichtteilsberechtigung die Kehrseite dieser Rechtspflicht sei. Die rechtliche Wirkung des von dem Gesetze an den Erblasser gerichteten Befehls bestimmt sich nach den Folgen, welche eintreten, wenn dem Befehle nicht nachgekommen ist.“

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