Pflichtteil: Welche Besonderheiten gelten, wenn der Verstorbene vor dem Tod verheiratet war?

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[ 20.02.2016 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bei Ehegatten bzw. Lebenspartnern hängt die Höhe der Pflichtteilsquote vom gewählten ehelichen Güterstand ab. Sie kann also unterschiedlich sein. Der Güterstand ist auch für die Erb- und Pflichtteilsquote der Kinder wichtig, da diese sich am „Restwert“ orientiert, das heißt, zunächst ist die Pflichtteilsquote des Ehegatten zu ermitteln. Die Pflichtteilsquote der Kinder ergibt sich dann aus dem Rest.

Beim gesetzlichen Güterstand, der Zugewinngemeinschaft (wenn man keine Gütertrennung oder Gütergemeinschaft beim Notar vereinbart hat), besteht hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge die Besonderheit des pauschalierten Zugewinnausgleichs. Hiernach wird, unabhängig wer in der Ehe den höheren oder überhaupt einen Zugewinn erzielt hat, der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel auf 1/2 erhöht, wenn Kinder da sind. Der daraus folgende  Pflichtteil (von 1/4 statt 1/8) wird auch als der „große Pflichtteil“ bezeichnet. Voraussetzung für diesen „großen Pflichtteil“ ist allerdings, dass hinsichtlich des Ehegatten eine testamentarische oder gesetzliche Erbfolge eingetreten ist, oder der Ehegatte zumindest Vermächtnisnehmer wurde. Wurde der Ehegatte völlig enterbt, steht ihm nur kleine Pflichtteil, davor aber der Zugewinnausgleich zu.

Alternativ kann der Ehegatte das Erbe ausschlagen und dann den tatsächlich entstandenen Zugewinnausgleich und zusätzlich den Pflichtteil bekommen. Diese Variante wird auch der „kleine Pflichtteil“ genannt.

Bei der Gütertrennung bleibt es grundsätzlich beim nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten. Der Ehegatte erbt neben Kinden immer mindestens ein Viertel, aber nie weniger als die Kinder. Bei einem Kind erbt er also 1/2, bei zwei Kindern 1/3, bei drei Kindern 1/4, bei vier Kindern 1/4, bei fünf Kindern 1/4 usw. 

Bei der Gütergemeinschaft gelten die allgemeinen Vorschriften, das heißt, die Erbquote des Ehegatten beträgt stets ein Viertel, mithin beträgt der Pflichtteil ein Achtel. 

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