Pflichtteil: Wer zu schnell klagt, bleibt auf den Prozesskosten sitzen

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Pflichtteil: Wer zu schnell klagt, bleibt auf den Prozesskosten sitzen

Pflichtteil: Wer zu schnell klagt, bleibt auf den Prozesskosten sitzen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Pflichtteil: Wer zu schnell klagt, bleibt auf den Prozesskosten sitzen

Will der Kläger vermeiden, dass er die Prozesskosten tragen muss, weil er den Beklagten mit der Klage „überfallen“ hat, muss er im Pflichtteilsstreit, der sich auf der Auskunftsstufe befindet, bei einer grundsätzlich auskunfts- und zahlungswilligen Beklagten vor dem Übergehen auf die Zahlungsstufe die Beklagte zur Zahlung auffordern.

So der Leitsatz eines noch nicht veröffentlichten Beschlusses des OLG Köln vom 27.03.2009, 2 W 28/09, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Die Beklagte hat schriftsätzlich die im vorangegangenen Schriftsatz der Klägerin gestellten Zahlungsanträge jedenfalls teilweise sofort anerkannt (§ 93 ZPO). Das Landgericht hat im Hinblick auf die Zahlungsanträge es abgelehnt, dem Kläger (wegen der überflüssigen Klage) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Hiergegen hat die Beklagte sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln eingelegt.

Aus den Urteilsgründen:

Das Rechtsmittel hat in der Sache ganz überwiegend Erfolg, weil das Landgericht die Beklagte zu Unrecht mit einer Kostenquote in Höhe von 75 % belastet hat. Es hätte den Klägerinnen nach Auskunftserteilung durch die Beklagte oblegen, den Zahlungsanspruch, der ihnen nach ihrer Auffassung zustand, zu beziffern und zunächst die Beklagte außerprozessual zur Zahlung aufzufordern. Dass die Be-klagte nur im gerichtlichen Wege bereit gewesen wäre, den den Klägerinnen zustehenden Pflichtteilsanspruch zu erfüllen, ist nicht dargetan. Dass die Beklagte selbst in der Lage war, den ihrer Ansicht nach zutreffenden Pflichtteilsbetrag zu berechnen, entband die Klägerinnen nicht vor einer außerprozessualen Zahlungsaufforderung. Die Beklagte hatte auch die von ihr erbetene Auskunft nicht verweigert, sondern  im Gegenteil den Auskunftsanspruch nach Zustellung der Klage sofort anerkannt, so dass zumindest im Hinblick auf die Auskunftsstufe auch das Landgericht die Voraussetzung des § 93 ZPO bejaht. Bei dieser Sachlage hätten die Klägerinnen aber vor dem Übergehen auf die Leistungsstufe die Beklagte zur Zahlung auffordern müssen, wollten sie die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Stirbt Gerichtspartei ist Kostenfestsetzung zugunsten unbekannter Erben möglich

Kostenfestsetzung zugunsten unbekannter Erben möglich. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Kostenfestsetzung zugunsten unbekannter Erben möglich Frage: Ich wurde von einer Frau verklagt, die während des Prozesses verstorben ist.  Ich habe nach ihrem Tod eine Beschwerde wegen einer Verfahrensfrage eingelegt, die auf meine Kosten vom Gericht zurückgewiesen wurde. Der Anwalt der Gegenseite hat die Kostenfestsetzung zugunsten „der…

Abkömmlinge – Erben erster Klasse nach dem Gesetz

Druckansicht öffnen  [ 02.03.2014 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Abkömmlinge sind die Nachkommen, also Kinder, Enkel, Urenkel usw. Der direkte Abkömmling hat ein gesetzliches Erbrecht und bei Enterbung ein Pflichtteilsrecht. Das gilt aber nicht wenn dem betreffenden Abkömmling  (z.B. Enkel des Erblassers) ein mit dem Erblasser näher verwandter Abkömmling (z.B. Sohn des Erblassers) vorgeht. Der Sohn des Erblassers…

Widerruf eines Ehegatten-Testaments bei Geschäftsunfähigkeit

Widerruf eines Ehegatten-Testaments bei Geschäftsunfähigkeit. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Widerruf eines Ehegatten-Testaments bei Geschäftsunfähigkeit Das LG Leipzig hat in einem Beschluss vom 1. Oktober 2009 (Az.: 4 T 549/08) zur Frage Stellung genommen, ob der Zugang des Testamentswiderrufs an einen Vorsorgebevollmächtigten wirksam ist, wenn dieser einen Geschäftsunfähigen vertritt und diese Frage bejaht. Für die Wirksamkeit…

Menü
Die mobile Version verlassen