Pflichtteil: Wertabschlag bei halbem Miteigentum?

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[ 13.12.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Pflichtteil steht Kindern und Ehegatten zu, wenn der Erblasser gegen seine Pflicht verstößt, diesen eine Mindestbeteiligung am Nachlass zukommen zu lassen. Das Pflichtteilsrecht ist ein Notwehrrecht, mit dem die Hälfte des gesetzlichen Erbteils in Geld durchgesetzt werden kann. Schwierig ist dabei immer die Bewertung des Nachlasses. Aus diesem Wert erhält der Pflichtteilsberechtigte ja eine Quote in Geld. Stirbt der Vater und hinterlässt die Witwe mit zwei Kindern, beträgt der Pflichtteil eines Kindes 1/8 des Nachlasswertes, also z.B. 1/8 von 400.000 = 50.000.

Es ist klar, dass die Bewertung des Nachlasses für den Pflichtteil besonders wichtig ist. Wie sind nun Miteigentumsanteile zum Beispiel am Haus zu bewerten. Normalerweise wird bei einem Miteigentumsanteil ein Abschlag bei der Verkehrswertbestimmung vorgenommen. Der Grund ist,  dass halbe Miteigentumsanteile  in der Regel kaum verwertbar sind. Wer will schon ein halbes Haus kaufen udn mit anderen teilen?

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden:

Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist.

Wenn also z.B. die Witwe, der bisher schon die Hälfte des Hauses gehörte, durch den Tod ihres Mannes die zweite Hälfte erbt und damit Alleineigentümerin wird, ist kein Abschlag vorzunehmen, weil eine Verwertung des Hauses bzw. der geerbten Haushälfte ohne Probleme möglich ist. 

Quelle: BGH, Urteil vom 13.5.2015 – IV ZR 138/14

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