Wie die Anrechnung auf den Pflichtteil funktioniert

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Wie die Anrechnung auf den Pflichtteil funktioniert

Wie die Anrechnung auf den Pflichtteil funktioniert

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Im Pflichtteilsrecht können lebzeitige frühere Zuwendungen des Erblassers an die eigenen Kinder bei der Ermittlung des Pflichtteils eine große Rolle spielen:

  • Bei der Anrechnung  wird der Zuwendungswert beim Pflichtteilsberechtigten abgezogen, der die Zuwendung erhalten hat. Die Anrechnung wirkt sich nur auf den Pflichtteil desjenigen aus, der die anzurechnende Zuwendung erhalten hat. Die Anrechnung muss vor oder bei der Zuwendung vom Zuwendenden angeordnet worden sein.
  • Bei der Ausgleichung wird wegen der Zuwendung, die ein Pflichtteilsberechtigter zu dessen Lebzeiten vom Erblasser erhalten hat, die Pflichtteilssumme, also die Summe aller Pflichtteilsansprüche, nur umverteilt. Die Ausgleichung wirkt sich also auf die Pflichtteilsansprüche aller Pflichtteilsberechtigten aus. Die Ausgleichung muss vor oder bei der Zuwendung vom zuwendenden Elternteil angeordnet worden sein.

Wie die Anrechnung funktioniert ist in § 2315 BGB geregelt:

§ 2315 BGB Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.
(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.
(3) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

Beispiel:

V ist mit W verheiratet. Sie leben im normalen gesetzlichen Güterstand, also ohne Notarvertrag. Sie haben drei Kinder K1 bis K3. V setzt unerwartet seinen Freund F zum Alleinerben ein. Nachlass 600. K1 hat Bauplatz mit indexiertem Wert 12 und der Anordnung erhalten, dass er sich dessen Wert auf einen etwaigen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss. Wie hoch ist der Pflichtteil von K1?

Lösung: 

Der aus dem fiktiven Gesamtnachlass zu ermittelnde vorläufige Pflichtteilbeträgt:

(600 + 12) x 1/12  = 51

Zieht man hiervon den Vorempfang von 12 ab ergibt sich der endgültige Pflichtteil:

51 – 12 = 39

Rechnet man den Vorempfang bei K1 hinzu, erhält er 39 + 12 = 51 also genauso viel, wie er erhalten hätte, wenn der Vorempfang im Nachlass verblieben wäre.

Fazit: Die Anrechnung führt zu einer unmittelbaren Kürzung des Pflichtteils. Die Anrechnung führt zum Abzug, die sogenannte Ausgleichung hingegen nur zu einer Umverteilung.

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