Pflichtteil: Wie werden auszugleichende Schenkungen beim Pflichtteil angerechnet (Beispiel)

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Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wenn ein Elternteil Zuwendungen zu Lebzeiten an ein Kind macht und ordnet bei der Schenkung die Ausgleichung dieser Zuwendungen an, hat dies auch Fernwirkungen für den Pflichtteil. Hierzu ein

Beispiel:

Witwe W stirbt unter Hinterlassung von K1 und K2. Alleinerbe Stiftung S. Nachlass 600. Ausgleichungspflichtige Vorempfänge:

K1 erhielt 20 Jahre vor dem Erbfall 180, indexierter Wert 400 mit der Bestimmung der Ausgleichung.

K2  erhielt ebenfalls zehn Jahre vor dem Erbfall 120, indexierter Wert: 200 mit der gleichen Ausgleichungsbestimmung.

Da K1 und K2 enterbt sind, können sie den Pflichtteil von S als Alleinerbin verlangen. Der Pflichtteil muss 50 % von 600, also 300 betragen. Die Ausgleichungspflichtigen Zuwendungen wirken sich aber auf die Pflichtteilsansprüche der beiden Kinder aus.

Wie werden die Pflichtteilansprüche von K1 und K2 berechnet?

Lösung:

  • Zuerst wird ein fiktiver Ausgleichungsnachlass gebildet, in den die Schenkungen eingerechnet werden, und zwar mit dem auf den Erbfall um den Kaufkraftschwund bereinigten Wert:
    600 Nachlass + 400  K1 + 200 K2 = 1.200
  • –Pflichtteil K1: 1.200 x ½ Erbteil = 600 ./. 400 Vorempfang K1= 200 x ½ Pflichtteil = 100
  • –Pfleichtteil K2: 1.200 x ½ Erbteil = 600 ./. 200 Vorempfang K1= 400 x ½ Pfllichtteil = 200
  • –Probe: PT-Last 1/2 von 600 = 300 = 100 PT K1 + 200 PT K2

Merke: Unterschied Ausgleichung im Pflichtteilsrecht (§ 2316 BGB) und Anrechnung im Pflichtteilsrecht (§ 2315 BGB):

  • Bei der Ausgleichung wird die Zuwendung auf den Erbteil angerechnet,
  • –bei der Anrechnung wird die Zuwendung auf den Pflichtteil angerechnet.

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