Pflichtteilsentziehung wegen Vergewaltigung

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Pflichtteilsentziehung wegen Vergewaltigung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Pflichtteilsentziehung wegen Vergewaltigung

Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Vergewaltigung rechtfertigt auch ohne nähere Konkretisierung im Testament den Entzug des Pflichtteilsrechts. Eine grobe Missachtung des Eltern-Kindverhältnisses durch grobe, massive Beleidigungen und Todesdrohungen kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtfertigen.

So entschied das Landgericht Stuttgart durch Beschluss vom 15.02.2012 (Az.: 16 O 638).

Hier der vereinfachte und verkürzte

Sachverhalt:

Der Antragsteller ist der einzige Sohn der Erblasserin, seiner Mutter. Die Antragsgegner sind die Kinder des Antragstellers, also die Enkelkinder der Erblasserin. Durch notarielles Testament wurde dem Antragsteller der Pflichtteil entzogen und die Antragsgegner, die Enkel, als Erben eingesetzt. Der Pflichtteilsentzug wurde im Testament damit begründet, dass der Antragsteller einen tiefen Hass gegen die Erblasserin hege, er habe ihr auch nach dem Leben getrachtet. Er sei im Jahre 1980 rechtskräftig wegen einer Vergewaltigung verurteilt worden. Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage beantragt,
in der er seine Pflichtteilsrechte geltend macht, der Antrag wurde zurückgewiesen.

Aus den Gründen:

Die beabsichtigte Prozessführung bietet nach bisherigem Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Entziehungsgrund nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist gegeben. Im vorliegenden Fall wurde seitens der Antragsgegner behauptet und unter Beweis gestellt, dass der Antragsteller die Erblasserin des Öfteren und massiv beleidigt hat. Das Gleiche gilt für die
Drohung, die Erblasserin tot zu schlagen. Die  Tagebuchaufzeichnungen der Erblasserin lassen eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses durch den Antragsteller erkennen. Damit ist der Entziehungsgrund nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben. Hiernach kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn sich dieser eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser schuldig gemacht hat. Auf eine strafrechtliche Verurteilung kommt es nicht an; ein schwerwiegendes, dem Erblassers unzumutbares Fehlverhalten ist erforderlich und ausreichend. Demzufolge sind auch Beleidigungsdelikte geeignet, diesen Tatbestand zu erfüllen. Im Besonderen, wenn sie eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen. Gleiches gilt für psychische Misshandlung, wenn sie Straftatbestände wie § 240 StGB erfüllen. Zudem ist unstreitig eine Verurteilung wegen Vergewaltigung des Antragstellers gegeben. Die im Jahr 1920 geborene Erblasserin war gläubige Katholikin, die unter der Straftat ihres Sohnes gelitten hat. Ohnedies handelt es sich bei einer Vergewaltigung um eine Straftat, welche nach den Anschauungen der Rechtsgemeinschaft im besonderen Maße geächtet ist und weit davon entfernt ist, als Kavaliersdelikt zu gelten. Damit ist auch der Entziehungsgrund des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB gegeben. Auch die Einhaltung der Form des § 2336 BGB unterliegt keinen Bedenken. Es ist erforderlich, dass der Verfügende zumindest einen zutreffenden Kernsachverhalt angegeben hat. Dies unterliegt hier keinen Bedenken. Eine pauschale Bezugnahme auf die Vergewaltigung und die Beschreibung der Verfehlungen genügt hier. Dies gilt umso mehr, als auch die Entziehung des Pflichtteils der Auslegung zugänglich ist.

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