Pflichtteilsentziehung wegen „nach dem Leben trachten“ durch Schuldunfähigen erfordert „natürlichen Vorsatz“

Pflichtteilsentziehung wegen „nach dem Leben trachten“. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Pflichtteilsentziehung wegen „nach dem Leben trachten“

Frage:

Meine Mutter hat mich zum Alleinerben eingesetzt. Sie lebte mit meinem Bruder, einem psychisch kranken Menschen, der an einer schizophrenen Psychose litt, in einem Haus zusammen. Nach vorangegangenen körperlichen und verbalen Auseinandersetzungen hatte meine Mutter im Testament verfügt:
„Meinen gewalttätigen Sohn … (meinen Bruder) enterbe ich, weil er mich nachweislich oft misshandelt (Faustschläge auf den Kopf) und dadurch meinen eventuellen plötzlichen Tod in Kauf nimmt.“
Im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Einweisung meines Bruders in die Psychiatrie erschlug dieser unsere Mutter mit einer Eisenstange, zerstückelte die Leiche und versteckte die Leichenteile im Wald. Durch einen Sachverständigengutachten wurde die Schuldunfähigkeit meines Bruders festgestellt. Gleichzeit wurde aber auch festgestellt, dass er nicht mit „natürlichem Vorsatz“ gehandelt hat. Jetzt verlangt er den Pflichtteil. Zu Recht?

Antwort:

Ja, ihm steht der Pflichtteil zu. Nach der Rechtsprechung des BVerfG setzt eine Pflichtteilsentziehung nicht zwingend schuldhaftes Verhalten im Sinne des Strafrechts voraus. Sonst wäre es mit der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit nicht weit her. Maßgeblich ist, ob der Kläger bei den vorangegangenen Misshandlungen in „einem natürlichen Sinne“ (so das BVerfG) vorsätzlich gehandelt habe. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten fehlte Ihrem Bruder aber dieser „natürliche Vorsatz“ des Klägers.

Für Experten: BGH vom 13. 4. 2011, IV ZR 102/09

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