Pflichtteilsentziehung wegen Straftat mit Unzumutbarkeit

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Pflichtteilsentziehung wegen Straftat mit Unzumutbarkeit. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Pflichtteilsentziehung wegen Straftat mit Unzumutbarkeit

Frage:

Unsere Großmutter ist 2011 verstorben.  Sie hat uns Enkelkinder in einem Testament aus 2007 zu Erben eingesetzt. Unseren Vater, also ihren Sohn, hat sie enterbt und ihm zugleich den Pflichtteil entzogen. Im Testament hat unsere Großmutter ausgeführt, dass unser Vater einen tiefen Hass gegen seine Mutter hege und ihr nach dem Leben getrachtet habe. Auch sei er 1980 rechtskräftig wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Unser Vater will den Pflichtteil von uns. Zu Recht?

Antwort:

Nein, denn Ihrem Vater wurde wirksam der Pflichtteil entzogen.

§ 2336 BGB Form, Beweislast, Unwirksamwerden
   (1) Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung.
(2) Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. Für eine Entziehung nach § 2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeben werden.
(3) Der Beweis des Grundes liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung geltend macht.

Die Form des § 2336 ist erfüllt, da die Bezugnahme auf die Verurteilung wegen der Vergewaltigung und die Beschreibung der Verfehlungen ausreichend sind.

§ 2333 Entziehung des Pflichtteils
(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling
1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.

Ferner liegen die Pflichtteilsentziehungsgründe der § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB  sowie Nr. 4 vor.

Für Experten:  LG Stuttgart vom 15. 2. 2012, 16 O 638/11

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