Pflichtteil bei Schenkungen an den Ehegatten

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Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Schenkungen an den Ehegatten spielen im Pflichtteilsrecht immer eine Rolle. Egal, wann sie erfolgt sind. Hierzu ein

Beispiel:

V ist verheiratet mit W und hat drei Kinder K1 bis K3. V hinterlässt 600. Er hat W zur Alleinerbin eingesetzt. V hat W Geld, das mit 360 anzusetzen ist, geschenkt. Keine ausgleichungs- oder anrechnungspflichtigen Vorempfänge. Wie hoch ist der Pflichtteil von K1, K2 und K3?

Lösung:

Hier liegt ein ganz normaler Fall aus dem Fall des Pflichtteilsergänzugsrechts vor.

Beachte: Die Schenkung an W in Höhe von 360 ist im Beispiel bereits um den Kaufkraftschwund bereinigt (indexiert): Bei verbrauchbaren Sachen ist – wie bei nicht verbrauchbaren Sachen, § 2325 II 2 BGB – nach den Grundsätzen der Berücksichtigung des Kaufverlusts für die Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eine Inflationsbereinigung auf den Erbfall vorzunehmen!

  • Ordentlicher Pflichtteil von K 1-3 = 1/12 von 600 = 50
  • Gesamtpflichtteil K1 – K3: (600 + 360)  X 1/12 = 80
  • Pflichtteils-Ergänzungsanspruch (§ 2325 BGB)  K1 – K3: 80 – 50 = 30 (Probe: Schenkungswert 360 x 1/12 = 30)

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