Pflichtteilsergänzung für Abfindung, die das Geschwister für Erbverzicht erhielt?

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[ 29.05.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nein. Grundsätzlich gibt es keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einer Abfindung für einen Erbverzicht

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil  vom 3.12.2008 zu dieser Frage entschieden:

  • „Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilser­gänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pfflchtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu.
  • Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwarfung des Verzichtenden hält. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an; …
  • Für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsbe­rechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit zwi­schen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht.“

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