Ist die Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht eine Schenkung?

Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht

Frage: Mein verwitweter Vater ist gestorben. Er hat mich, Berta, seine einzige Tochter, enterbt und meinen einzigen Bruder Anton zum Alleinerben eingesetzt. Im Jahr vor seinem Tod hat er Anton einen Bauplatz im Wert von 100.000 Euro übertragen. Anton hat im Gegenzug einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklärt. Zusammen mit dem Bauplatz war sein Vermögen damals 400.000 Euro wert. Wegen der Übertragung des Bauplatzes an Anton kam es zum Streit. In der Folge wurde ich dann enterbt und Anton zum Alleinerben eingesetzt. Vater hatte noch hohe Heim- und Krankheitskosten im letzten Lebensjahr, so dass er nur noch 200.000 Euro hinterließ. Mein Bruder hat mir den Pflichtteil am Nachlass in Höhe von 50.000 Euro ausgezahlt. Ich möchte aber auch noch meine Pflichtteilsergänzung aus der Schenkung des Bauplatzes. Mein Bruder meint, das sei kein Geschenk gewesen, sondern ein entgeltliches Geschäft, da er ja dafür auf den Pflichttel verzichtet habe. Er meint mir stünde am Bauplatz nichts zu. Wer hat Recht?

Antwort: Diese Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Der BGH sieht einen Erbverzicht gegen eine angemessene Abfindung als entgeltlich an. Hierbei ist zu beachten, dass bei einem Erbverzicht, der Verzichtende mit seinen Kindern, erbrechtlich aus der Familie ausscheidet, als wäre er nie geboren worden. Er hat kein gesetzliches Erbrecht mehr.

Beim Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung besteht das gesetzliche Erbrecht hingegen weiter. Das Landgericht Paderborn ist allerdings der Auffassung, dass der Pflichtteilsverzicht entgeltlich ist, weil der Erblasser beim Testieren auf den Verzichtenden keine Rücksicht mehr wegen dessen Pflichtteilsberechtigung nehmen müsse. Als Gegenleistung für die Abfindung hat der Erblasser einen größeren Handlungs- und Gestaltungsspielraum erhalten.

Hier bleibt abzuwarten, ob die Obergerichte so wie das LG Paderborn, gegen den Pflichtteilsberechtigten entscheiden werden.

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