Pflichtteilsreduzierung durch Güterstandsschaukel?

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Pflichtteilsreduzierung durch Güterstandsschaukel. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Pflichtteilsreduzierung durch Güterstandsschaukel

Frage:

Ich bin Unternehmer. Ich habt mit meiner zweiten Ehefrau in Zugewinngemeinschaftsehe bei Null angefangen und mein Vermögen beläuft sich jetzt auf zwei Millionen. Aus meiner zweiten Ehe habe ich keine Kinder. Aus meiner ersten Ehe ein Kind, zu dem ich keinen Kontakt habe. Ich möchte, dass meine Ehefrau so viel wie möglich bekommt. Der Pflichtteil für mein Kind beläuft sich ja wohl auf 500.000 Euro. Kann ich Gütertrennung vereinbaren, den Zugewinnausgleich  von einer Million durchführen und dann wieder Zugewinngemeinschaft vereinbaren mit dem Ziel, dass dann nur noch eine Erbschaft von einer Million da ist und sich der Pflichtteil für mein Kind auf 250.000 Euro ermäßigt?


Antwort:

Ihr Fall ist obergerichtlich noch nicht entscheiden. Die Linie des BGH könnte aber durchaus dahin gehen, dass er den Zugewinnausgleich als Schenkung an den Ehegatten ansieht, die pflichtteilsrelevant ist, wenn der Zugewinnausgleich allein dazu dient den Pflichtteil des Kindes zu verkleinern. Dann wäre also nach wie vor ein Pflichtteilsanspruch von 500.000 Euro gegeben. Ein Indiz für einen solchen Missbrauch kann der zeitlich kurz aufeinanderfolgende mehrfache Güterstandswechsel sein. Es wird sogar die Meinung vertreten, dass bei zeitlich weit auseinanderliegenden Güterstandswechseln eine pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkung bei einem entsprechenden Gesamtplan vorliegt.
Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass der Bundesfinanzhof aus steuerrechtlicher Sicht, die hier geschilderte Güterstandsschaukel von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung und wieder zurück, als steuerfreien Zugewinnausgleich anerkannt hat. Wenn der Güterstandswechsel durch die Steuerersparnis motiviert ist, ist dies ein legitimer Grund und von einem Missbrauch kann keine Rede sein. Dann hätte sich der Pflichtteilsanspruch des Kindes in unserem Fall auf 250.000 Euro reduziert.
Es bleibt abzuwarten, wie hier die Obergerichte entscheiden werden.

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