Prozesskosten: Wer trägt sie?

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1. Pflichtteilsprozess: Ich habe die Klage gewonnen und der Erbe muss die Prozesskosten tragen. Mein Anwalt will trotzdem noch Geld. Kann das richtig sein? Ich dachte, wenn ich den Prozess gewinne muss der Erbe alle Kosten tragen.

Ja, das kann leider richtig sein und liegt in der Struktur des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) begründet.

In der Zeit vor dem RVG hätten Sie mit Ihrer Auffassung Recht gehabt. Nach dem RVG gilt aber folgendes:

Macht Ihr Anwalt den Pflichtteil zunächst außergerichtlich geltend entsteht eine Geschäftsgebühr, sagen wir von 800 Euro.

Danach klagt er den Pflichtteil ein, wofür unter anderem eine Verfahrensgebühr in Höhe von wiederum 800 Euro entstehen würde. Jetzt bestimmt aber das Gesetz, dass die Geschäftsgebühr bis zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, nehmen wir an mit 300 Euro. Dann sind aber im Gerichtsverfahren nur die restlichen Verfahrensgebühren von 500 Euro festsetzungsfähig und vom Erben zu zahlen.

Die verbleibenden 300 Euro hätte Ihr Anwalt als Verzugsschaden mit einklagen können, aber das wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn sich der Erbe bereits in Verzug befunden hätte als sie den Anwalt mit der Geltendmachung des Pflichtteils beauftragten. Da dies nicht der Fall war, weil in Ihrem Fall die Aufforderung zur Zahlung des Pflichtteils erst durch den Anwalt erfolgte, können Sie vom Gegner diese 300 Euro nicht ersetzt verlangen, sondern müssen sie selber zahlen.

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