Prozesszinsen an Pflichtteilsberechtigten als Nachlassregulierungskosten

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[ 11.04.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 16.05.2013, Az. 4 K 2215/11 zählen Prozesszinsen, die der Erbe an den Pflichtteilsberechtigten zahlen muss, zu den abzugsfähigen gerichtlichen Nachlassregulierungskosten. Im Rahmen der Erbschaftsteuer sind Aufwendungen, die dem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz abzugsfähig. Dabei ist der Begriff „Kosten der Regelung des Nachlasses“ weit auszulegen. Er umfasst auch die Aufwendungen für die gerichtliche Nachlassregelung. Hiernach zählen auch die Prozesszinsen, die der Kläger als Erbe an den Pflichtteilsberechtigten zahlen muss, zu den gerichtlichen Nachlassregulierungskosten. Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für diejenigen Erben, die Erbschaftsteuer zahlen müssen, beispielsweise insbesondere eine alleinerbende Lebensgefährtin des Erblassers, die dessen Kindern deren Pflichtteile inklusive Prozesszinsen zahlen muss. 

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