Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die wichtigsten Vorschriften

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Gerhard Ruby ist Focus-Topanwalt für Erbrecht 2020

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Die wichtigsten Rechtsquellen für die Erbschaftsteuer sind

  • das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
  • das Bewertungsgesetz (BewG)
  • die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)
  • die Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR)
  • die Erbschaftsteuerhinweise (ErbStH)
  • die Steuererlasse

Am wichtigsten sind die beiden Gesetze: ErbStG und BewG. Während das ErbStG das Verfahren der Besteuerung regelt, bestimmt das BewG wie die zugewandten Vermögensgegenstände bewertet werden.

Die Erbschaftsteuer-DV regelt die Anzeigepflichten von Notaren, Gerichten, Banken, Versicherungen etc.

Die Erbschaftsteuerrichtlinien und die sie erläuternden Hinweise sind sozusagen die Gesetzesauslegung des Finanzamtes. Sie binden das Finanzamt, nicht aber die Gerichte und den Steuerbürger. Der Standpunkt der Verwaltung ist auch den Steuererlassen, wie z.B. BMF-Schreiben, Ländererlassen und OFD-Verfügungen zu entnehmen.

 

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