Rechtsschutzbedürfnis: Man braucht schon einen triftigen Grund, um vors Gericht zu ziehen

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Man kann nicht einfach so vor das Gericht ziehen. Man braucht schon einen triftigen Grund. Das nennt man Rechtsschutzbedürfnis oder Rechtsschutzinteresse. Wenn ein Kläger zur Durchsetzung seiner Rechte das von ihm mit der Klage begehrte Urteil gar nicht benötigt, weil er auf andere Weise einfacher das Klageziel erreichen kann, liegt kein Rechtsschutzbedürfnis vor und die Klage ist unzulässig.

Wer zum Beispiel bereits einen Vollstreckungstitel aus einer notariellen Urkunde hat, kann nicht noch einmal für den gleichen Anspruch eine Klage erheben.

Das Rechtsschutzbedürfnis ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Urteil über die Sache ergehen kann. Man nennt das Sachurteilsvoraussetzung oder Prozessvoraussetzung. Die Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass die Gerichte unnötig mit der Verhandlung und Entscheidung von unnötigen Rechtsstreitigkeiten belastet werden. Die Gerichte sollen vor sinnloser Arbeit geschützt werden.

Im Erbrecht kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Erbenfeststellungsklage nicht deshalb verneint werden, weil es bereits einen Erbschein gibt. Es kann nämlich jederzeit die Einziehung des Erbscheins als unrichtig angeregt und somit ein neues Erbscheinsverfahren in Gang gebracht werden. Die Erbenfestsellungsklage stellt aber zwischen den Parteien des Prozesses für diese verbindlich fest, wer Erbe ist oder nicht. Dies folgt aus der Rechtskraft des Urteils.

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