BGB § 2156 Zweckvermächtnis

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

§ 2156 BGB Zweckvermächtnis
Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. Auf ein solches Vermächtnis finden die Vorschriften der §§ 315 bis 319 entsprechende Anwendung.

1. Die Vorschrift enthält eine der Ausnahmen von dem Grundatz des § 2065 Abs. 2 BGB, dass der Erblasser die Bestimmung des Gegenstands einer Zuwendung nicht einem anderen überlassen kann. § 2156 BGB lässt in Abweichung von diesem Grundsatz bei Vermächtnissen die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung durch einen anderen als den Erblasser zu. Voraussetzung ist allerdings, dass der Erblasser den Zweck des Vermächtnisses bestimmt hat. Danach kann die Bestimmung der Leistung nach dem billigen Ermessen, also nicht nach dem freien Belieben, des Beschwerten oder eines Dritten erfolgen.

2. Die §§ 315 bis 319 enthalten nähere Regelungen zur Ausgestaltung dieses Rechtsverhältnis.

So erfolgt die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes durch den Beschwerten durch eine Erklärung gegenüber dem Bedachten. Die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes durch einen Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten oder dem Bedachten.

Die Bestimmung durch den Bedachten ist für den Beschwerten nur verbindlich, wenn sie Billigkeit entspricht. Jede Abweichung von der Billigkeit berechtigt den Bedachten, durch Urteil des Prozessgerichts (nicht: Nachlassgericht) herbeizuführen.

Dagegen ist die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes durch einen Dritten nur dann nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Dieser Unterschied zwischen den beiden Fällen der Bestimmung durch den Beschwerten und durch einen Dritten darf nicht übersehen werden.

Die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes erfolgt auch dann durch Urteil, wenn der Beschwerte sie verzögert oder wenn der Dritte sie nicht treffen kann oder nicht treffen will oder sie verzögert. Eine Fristbestimmung durch das Nachlassgericht findet hier nicht statt.

§ 319 Abs 2 BGB ist hier nicht anwendbar.

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