BGB § 2165 Belastungen des Vermächtnisgegenstands

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BGB § 2165 Belastungen des Vermächtnisgegenstands. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

§ 2165 BGB Belastungen

(1) Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigugn zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch.

(2) Ruht auf dem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat.

1. Ist der vermachte Gegenstand mit dinglichen Rechten belastet, so stellt sich die Frage, ob der Bedachte von dem beschwerten Erben die Beseitigung dieser Rechte verlangen kann oder ob er die dingliche Belastung mit übernehmen muss. Das BGB entscheidet sich dafür, dass der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen kann, mit denen der Gegenstand belastet ist. Das BGB geht davon aus, dass der Erblasser dem Bedachten in der Regel nicht mehr zuwenden will als ihm selbst zusteht.

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