BGB § 2170 Verschaffungsvermächtnis

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Gemäß § 2170 BGB versteht man unter einem Verschaffungsvermächtnis die Zuwendung eines Gegenstandes, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört.

§ 2170 BGB Verschaffungsvermächtnis
(1) Ist das Vermächtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen.
(2) Ist der Beschwerte zur Verschaffung außerstande, so hat er den Wert zu entrichten. Ist die Verschaffung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so kann sich der Beschwerte durch Entrichtung des Wertes befreien.

Der mit dem Vermächtnis Beschwerte, also in der Regel der Erbe, muss sich dann den vermachten Gegenstand selbst beschaffen und dann dem Vermächtnisnehmer übergeben. Es ist also zulässig, im Testament im Rahmen eines Vermächtnisses auch Gegenstände zu vermachen, die einem gar nicht selbst gehören und gar nicht Teil der Erbschaft sind. Für diese Fälle ist dann eben der Erbe verpflichtet, diese Gegenstände zu beschaffen, um die Vermächtnisse erfüllen zu können.

Klare Regelung

Bei der Anordnung eines Verschaffungsvermächtnisses im Testament sollte dies aber klar und deutlich als solches bezeichnet werden. Sonst kann es Unstimmigkeiten bei der Testamentsauslegung geben. Denn gemäß § 2169 BGB ist eine Anordnung im Testament, die eine Sache vermacht, die gar nicht zum Nachlass gehört im Regelfall unwirksam. Ausnahmsweise ist eine solche Anordnung wirksam, wenn der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein soll, dass er nicht zur Erbschaft gehört. Dies sollte sich also klar und eindeutig aus dem Testament ergeben, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Wertersatz

Wenn im Rahmen eines wirksamen Verschaffungsvermächtnisses der Beschwerte zur Verschaffung des Vermächtnisgegenstandes außer Stande ist,  hat er ersatzweise den Wert zu errichten. Dies ergibt sich aus § 2170 Abs. 2 BGB.

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