Sachleistungsansprüche müssen für die Erbschaftsteuer bewertet werden

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Sachleistungsansprüche werden für die Erbschaftsteuer mit dem gemeinen Wert angesetzt, also dem normalen Verkehrswert (= Verkaufswert. Das ist das, was man zahlen müsste, wenn die Sache verkauft würde) und nicht mit dem Steuerwert.

§ 9 BewG Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert
    (1) Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen.
    (2) Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.
    (3) Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen.

ErbStR R B 9.1 Sachleistungsansprüche
   (1) Sachleistungsansprüche sind bei gegenseitigen Verträgen mit dem gemeinen Wert des Gegenstandes zu bewerten, auf dessen Leistung sie gerichtet sind. Bei Ansprüchen auf Übertragung von Grundbesitz kommt deshalb eine Bewertung mit dem Grundbesitzwert nach §§ 158 ff. BewG nicht in Betracht. Ein Sachleistungsanspruch ist wie die Verpflichtung zur Gegenleistung gesondert anzusetzen und zu bewerten, auch wenn im Besteuerungszeitpunkt noch keine Vertragspartei mit der Erfüllung des Vertrags begonnen hat. Sachleistungsanspruch und Sachleistungsverpflichtung sind bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen.
   (2) Sachvermächtnisse sind mit dem Steuerwert des Vermächtnisgegenstands anzusetzen. Für andere auf einer einseitigen Sachleistungsverpflichtung beruhende Erwerbe, z. B. ein Erwerb auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags durch einen Dritten (> § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG), gilt dies sinngemäß.

Für den Anspruch auf Übertragung von Grundbesitz aus gegenseitigen Verträgen hat der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Steuergericht in einem Urteil vom 15.10.1997, das heute noch zu beachten ist (Az.: II R 68/95), folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerbs mit dem gemeinen Wert (also dem Verkaufswert) und nicht mit dem für den Grundbesitz maßgebenden Steuerwert anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der zugrundeliegende Veräußerungsvertrag von Seiten des Erwerbers bereits erfüllt ist.
2. Dem Erwerb durch Erbanfall gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 unterliegen auch solche Grundstücke, die im wirtschaftlichen Eigentum eines Dritten stehen.

Hier handelte es sich nicht um ein Sachvermächtnis, das mit dem Steuerwert anzusetzen wäre, sondern um einen geerbten Anspruch auf Übertragung des Eigentums.

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