Sachverständigengutachten aus Erbscheinsverfahren im Prozess verwertbar?

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Sachverständigengutachten aus Erbscheinverfahren. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Eine Bekannte hat drei Testamente errichtet. Im ersten wurde ich nicht bedacht, im zweiten und dritten Testament sehr wohl. Ich habe im Erbscheinverfahren vorgebracht, dass ich Erbe sei. Die Gerichte kamen aber in drei Instanzen zur Überzeugung, dass die Erblasserin bei den letzten beiden Testamenten testierunfähig war. Daraufhin habe ich die Erbscheinserben vor dem Prozessgericht in einem streitigen Verfahren auf Feststellung verklagt, dass ich Miterbe bin. Das Gericht hat einfach die Gutachten aus dem Erbscheinverfahren beigezogen und auf deren Grundlage festgestellt, dass die Erblasserin bei den letzten beiden Testamenten testierunfähig war. Hätte ich dazu nicht gehört werden müssen? Ich hätte einiges zu sagen gehabt.

Antwort:

Sie haben recht. Die Verwertung von Gutachten aus dem Erbscheinverfahren im streitigen Verfahren setzt einen vorherigen Hinweis an die Parteien auf das beabsichtigte Verfahren nach § 411a ZPO (Verwertung von Gutachten) voraus, damit diese noch vor der Entscheidung des Gerichts Gelegenheit zur Stellungnahme haben oder die Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung beantragen können.

Tipp:

Lesen Sie BGH vom 23. 11. 2011, IV ZR 49/11 in ZEV 2012, 100.

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