Scheidung: Was sie für das Erbrecht bedeutet

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Scheidung: Was sie für das Erbrecht bedeutet. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1. Erbrecht

1.1 Scheidung und Gesetzliche Erbfolge

Ist zum Zeitpunkt des Todes vom Erblasser die Scheidung beantragt(oder hatte er ihr zugestimmt) und liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung vor, so erbt der überlebende Ehegatte nichts von Gesetzes wegen. Im umgekehrten Fall, wäre Erbberechtigung vorgelegen, wenn der Antragsgegner seinerseits keinen Scheidungsantrag gestellt bzw. dem Antrag auf Scheidung nicht zugestimmt hatte.

1.2 Scheidung und Gewillkürte Erbfolge

Bei einer Scheidung gilt die gesetzliche Auslegungsregel, dass das einfache oder gemeinschaftliche Testament (auch der Erbvertrag) der Ehegatten unwirksam wird (§§ 2077, 2268, 2279).

Zu beachten ist aber, dass die individuelle Testamentsauslegung dieser Auslegungsregel vorgeht. § 2077 Abs. 3 BGB bestimmt, dass eine letztwillige Verfügungen wirksam bleiben, wenn die Auslegung ergibt, dass sie auch bei einer Scheidung weiter gelten sollten. Es wird also zuerst geprüft, ob dieser Auslegungsfall vorliegt. Hierbei sind die Testierenden dann  in der Hand der Gerichte. Denken Sie dabei immer an die römische Juristenweisheit: Vor Gericht und auf Hoher See sind wir in Gottes Hand. Um die Auslegungs- bzw. Unterstellungskünste eines Richters zu unterbinden (schon Goethe meinte, legt ihrs nicht aus, so legt was unter), sollte in den Testamenten klar geregelt sein, dass sämtliche Verfügungen des Testaments nicht mehr gelten, wenn die Ehe geschieden wird.

Formulierungsbeispiel: Bei Scheidung der Ehe sind sämtliche in diesem Testament getroffenen Verfügungen unwirksam.

2. Unterhalt

Ich erhalte Unterhalt von meinem sterbenskranken Ex-Ehegatten. Wie ist das, wenn er stirbt?

Dann gilt 1586b BGB, wonach die Unterhaltspflicht bei Tod des Verpflichteten nicht erlischt. Sie erhalten bis zum Wert eines gedachten Pflichtteilsrechts von 1/8 an seinem Nachlass ihren Unterhalt weiter. Hier die Regelung im Wortlaut

§ 1586b BGB (Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten)
(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. …  Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

 (2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht.

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Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

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