Schenkungen an den Ehegatten im Pflichtteilsrecht

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Schenkungen des Erblassers können nach seinem Tod zu Pflichtteilsansprüchen führen. Gerade Schenkungen an den Ehegatten sind pflichtteilsrechtlich besonders gefährlich. Bei Ehegattenschenkungen spielt die sonst beim Schenkungspflichtteil geltende Abschmelzung des Pflichtteils um zehn Prozent jährlich nämlich keine Anwendung.

Objektiv unentgeltlich reicht

Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Ehegattenzuwendung als Schenkung, ehebezogene, ehebedingte oder unbenannte Zuwendung genannt wird. Ist die Zuwendung an den Ehegatten unentgeltlich führt sie im Pflichtteilsrecht zu Ansprüchen, egal wie weit die Schenkung zeitlich zurückliegt.

Ausnahmen

Es gibt allerdings Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme ist die Zuwendung zur Alterssicherung des Ehegatten. Wenn die Zuwendung an den Ehegatten dazu dient diesen im Alter angemessen abzusichern, dann liegt nach der Rechtsprechung keine unentgeltliche, sondern eine entgeltliche Zuwendung vor. Die Ausnahmen in der Übersicht: Entgeltlich sind Zuwendungen zur

  • angemessenen Altersabsicherung des Ehegatten
  • nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste
  • Abgeltung einer unterhaltsrechtlichen Schuld
  • Begleichung einer sonstigen gleichwertigen Gegenleistung

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