Schenkungsteuer: Sind die Rechtsanwalts(StB-)kosten im Rechtsbehelfs-/Gerichtsverfahren abziehbar?

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[ 01.07.2016 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wird nach Erlass eines Schenkungsteuerbescheides ein Rechtsbehelfsverfahren oder ein finanzgerichtliches Verfahren erforderlich, stellt sich die Frage, ob die dadurch für die Einschaltung eines Anwalts oder Steuerberaters entstehenden Rechtsverfolgungskosten steuermindernd geltend gemacht werden können.

Das ist leider nicht der Fall. 

  • Bei diesen Kosten handelt es sich um Rechtsverfolgungskosten zur Abwehr der Entrichtung der eigenen Schenkungsteuer, die unter das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG fallen (§ 10 VIII ErbStG: Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig.) (> BFH vom 20. Juni 2007, BStBl. II S. 722: Damit wird die eigene ErbSt wie eine steuerlich unbeachtliche Verwendung des Erwerbs nach dem Erbfall behandelt).
  • Werden die Rechtsverfolgungskosten vom Schenker getragen, liegt eine zusätzliche Schenkung vor.
  • Erlasse vom 23. März 2015 (BStBl. I S. 264)

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