Rechte des Schlusserben bei böswilliger Schenkung

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Gerhard Ruby ist Focus-Topanwalt für Erbrecht 2020

 

Böswillige Schenkung

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Schlusserbe ist in einem Berliner Testament, derjenige, der nach dem überlebenden Ehegatten(-Alleinerben) dessen Erbe wird. Er hat im Normalfall eine geschützte Stellung, weil der Ehegatten-Alleinerbe nur unter besonderen Voraussetzungen zu seinen Lebzeiten Gegenstände seines Vermögens an andere Personen verschenken darf. Der Schlusserbe hat quasi ein Recht darauf, dass der Nachlass für ihn erhalten hat. Nur im Fall eines besonderen lebzeitigen Eigentinteresses darf der überlebende Ehegatte Geschenke an andere machen. Verschenkt der Ehegatte als Alleinerbe ohne besonderen Grund Gegenstände an Dritte, hat nach seinem Tod der Schlusserbe Ansprüche gegen den Beschenkten Dritten auf Herausgabe der Geschenke. Dieser Anspruch richtet sich nach den besonders schwierigen Vorschriften  über die ungerechtfertigte Bereicherung, so dass unbedingt ein Erbrechtsspezialist beauftragt werden sollte. Was der Schlusserbe dann herausverlangen kann, unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn die Freibeträgt (400.000 für ein Kind) nicht reichen.

§ 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG bestimmt hierzu:

"(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch 

... 

7. was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Vermächtnisnehmer wegen beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt."

Der Herausgabeanspruch des Schlusserben unterliegt also so der Erbschaftbesteuerung als sei er vom Erblasser zugewendet worden.

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