Schulden geerbt: Was kann der Erbe tun?

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Schulden geerbt: Was kann der Erbe tun? Erklärt von Gerhard Ruby, Rechtsanwalt für Erbrecht.

Mit dem Tod gehen die Schulden des Verstorbenen nicht unter

Seine Erben treten in die Fußstapfen des Erblassers und erben auch seine Schulden. Diese Haftung kann gefährlich werden, weil die Gläubiger des Verstorbenen auch auf das eigene Vermögen der Erben zugreifen können.

Deshalb denken Erben viele von möglicherweise überschuldeten Nachlässen immer zuerst daran die Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagung der Erbschaft ist aber nur eine von mehreren Möglichkeiten. Folgendes ist zu beachten:

  • Der Erbe kann vor der Annahme der Erbschaft nicht „als Erbe“ wegen der Schulden des Verstorbenen vor Gericht verklagt werden. Nach sechs Wochen gilt die Erbschaft aber als angenommen.
  • Liegt bereits ein Urteil gegen den Erblasser vor, kann vor der Annahme der Erbschaft nur in den Nachlass und nicht in das Eigenvermögen des Erben vollstreckt werden.
  • Eine Ausschlagung ist der richtige Weg, wenn man genau weiß, dass nur Schulden und kein unbekanntes Vermögen vorhanden ist.
  • Bei Firmenvermögen ist innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist meist nicht zu klären, ob eine Überschuldung vorliegt.
  • Die Ausschlagung kann auch sinnvoll sein, wenn der Erbe selbst verschuldet ist. Dann können die Gläubiger nicht auf sein Erbe zugreifen. Es fällt dann aber anderen Verwandten an, in der Regell den Kindern oder Geschwistern des verschuldeten Erben.

Beschränkung der Haftung

Schlägt der Erbe nicht aus, kann er – wenn er sich richtig verhält – die Haftung gegenüber den Gläubigern des Verstorbenen auf den Nachlass beschränken:

  • Mit der sogenannten Dreimonatseinrede kann er eine zeitlich begrenzte Haftungsverschonung erreichen. In den ersten drei Monaten nach der Annahme der Erbschaft hat der Erbe das Recht, die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern.
  • Der Erbe kann auch die  Einrede des Aufgebotsverfahrens erheben, wenn der Erbe innerhalb eines Jahres nach Annahme der Erbschaft das Aufgebotsverfahren beantragt. Mit dem Aufgebotsverfahren werden unbekannte Gläubiger des Erblassers aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Verpasst das ein Gläubiger, kann er nicht auf das Eigenvermögen des Erben, sondern nur auf den Nachlass zugreifen. Dem Erben wird durch das Aufgebotsverfahren die Möglichkeit gegeben, sich einen Überblick über die Nachlassschulden zu verschaffen, was gerade bei einem unübersichtlichen Nachlass Sinn macht.
  • Miterben können die Einrede des ungeteilten Nachlasses erheben, d. h. sie haften bis zur Teilung des Erbes nicht mit dem eigenen Vermögen, sondern nur mit der Erbschaft.
  • Eine dauerhafte Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bringen die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz.
  • Ist der Nachlass so wertlos, dass nicht einmal die Kosten einer Nachlassverwaltung oder einer Nachlassinsolvenz bezahlt werden können, hat der Erbe die Möglichkeit, die sogenannte Dürftigkeitsreinrede zu erheben. Sie führt dann zu einer Art privates Insolvenzverfahren.

 

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