Sittenwidrigkeit des Erbverzichts wegen Verschweigens von Vermögen

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Sittenwidrigkeit des Erbverzichts wegen Verschweigens von Vermögen

Sittenwidrigkeit des Erbverzichts wegen Verschweigens von Vermögen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Sittenwidrigkeit des Erbverzichts wegen Verschweigens von Vermögen

Frage:

Mein Mann ist gestorben. Ich war seine zweite Ehefrau. Wir haben im Jahr 2011 einen Ehe- und Erbverzichtsvertrag geschlossen.  In der Präambel zu dem Vertrag hatten wir als Motivation angegeben, dass beide Ehegatten sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnten und die Kinder der Vertragsschließenden aus deren früheren Ehen in ihren künftigen Erb- und Pflichtteilsansprüchen nicht beeinträchtigt werden sollten. Nach dem Tod meines Mannes 2012 beantragte
sein Sohn des Erblassers aus erster Ehe, einen ihn als
Alleinerben ausweisenden Erbschein. Hiergegen habe ich mich gewandt mit der Begründung, der Ehe- und Erbverzichtsvertrag sei nichtig, so dass ich meinen Mann mit seinem Sohn zu 1/2 beerbt habe. Begründet habe ich  dies damit, mein Mann
habe mir bei Vertragsschluss verschwiegen, dass er über Auslandsguthaben von 300.000 € verfügt habe.
Werde ich Erfolg haben?

Antwort:

Der Erbverzicht ist ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft, das unmittelbar den Verlust des
gesetzlichen Erbrechts bewirkt. Auf den Erbverzicht finden grundsätzlich die Vorschriften über Verträge unter Rechtsgeschäften zwischen Lebenden Anwendung.
Nach dem Eintritt des Erbfalls kann der Erbverzichtsvertrag allerdings nicht mehr angefochten werden. Auch eine Sittenwidrigkeit des Vertrages gem. § 138 Abs. 1
BGB wegen des verschwiegenen Auslandskontos in Luxemburg ist nicht anzunehmen. Hierfür spricht, dass es den Ehegatten bei Abschluss des Vertrages gerade nicht maßgeblich um ihre wechselseitigen Vermögensverhältnisse ging. In der Präambel zu dem Vertrag hatten wir als Motivation nämlich angegeben, dass beide Ehegatten sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnten und die Kinder der Vertragsschließenden aus deren früheren Ehen in ihren künftigen Erb- und Pflichtteilsansprüchen nicht beeinträchtigt werden sollten. Auf dieser Grundlage sprach nichts dafür, dass der Erblasser verpflichtet gewesen wäre,
Sie ungefragt über den Stand seines Vermögens aufzuklären, so
dass sein Verschweigen auch nicht als sittenwidrig angesehen werden kann. Eine ausdrückliche Nachfrage von Ihnen gegenüber Ihrem Mann hinsichtlich
seines Vermögensstandes war ebenfalls nicht erfolgt.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Düsseldorf vom 21. 2. 2013, I-3Wx 193/1265 in ZEV 2013, 498.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505


Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Kann der Erblasser eine in seinem Testament errichtete Stiftung zugleich zum Erben einsetzen?

Kann der Erblasser eine in seinem Testament errichtete Stiftung zugleich zum Erben einsetzen? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Kann der Erblasser eine in seinem Testament errichtete Stiftung zugleich zum Erben einsetzen? Ja. Die Genehmigung der Stiftung, die ja von der Behörde noch erfolgen muss, wirkt in diesem Falle zurück. Die Stiftung gilt für Zuwendungen des…

Anspruch gegen Nachlass vor Annahme der Erbschaft geltend machen?

Annahme der Erbschaft. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Frage: Kann vor der Annahme der Erbschaft ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, gegen den Erben geltend gemacht werden? Antwort: Nein, zwar ist der Erbe sofort mit dem Erbfall Gesamtrechtsnachfolger, aber es ist vor der Annahme oder Ablauf der Ausschlagungsfrist ja noch gar nicht sicher,…

Testamentskopie als Testamentsersatz?

Testamentskopie . Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Frage: Ich bin der Neffe der vorverstorbenen Ehefrau meines jetzt verstorbenen „Onkels“. Ich habe eine Ablichtung eines handschriftlichen Testaments gefunden und die Erteilung eines Alleinerbscheins beantragt. Das Original des Testaments wurde nicht aufgefunden. Die Vernehmung meiner Ehefrau hat ergeben, dass mein Onkel ein Originaltestament mit dem aus der…

Menü