Sittenwidrigkeit des Erbverzichts wegen Verschweigens von Vermögen

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[ 10.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Mein Mann ist gestorben. Ich war seine zweite Ehefrau. Wir haben im Jahr 2011 einen Ehe- und Erbverzichtsvertrag geschlossen.  In der Präambel zu dem Vertrag hatten wir als Motivation angegeben, dass beide Ehegatten sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnten und die Kinder der Vertragsschließenden aus deren früheren Ehen in ihren künftigen Erb- und Pflichtteilsansprüchen nicht beeinträchtigt werden sollten. Nach dem Tod meines Mannes 2012 beantragte
sein Sohn des Erblassers aus erster Ehe, einen ihn als
Alleinerben ausweisenden Erbschein. Hiergegen habe ich mich gewandt mit der Begründung, der Ehe- und Erbverzichtsvertrag sei nichtig, so dass ich meinen Mann mit seinem Sohn zu 1/2 beerbt habe. Begründet habe ich  dies damit, mein Mann
habe mir bei Vertragsschluss verschwiegen, dass er über Auslandsguthaben von 300.000 € verfügt habe.
Werde ich Erfolg haben?

Antwort:

Der Erbverzicht ist ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft, das unmittelbar den Verlust des
gesetzlichen Erbrechts bewirkt. Auf den Erbverzicht finden grundsätzlich die Vorschriften über Verträge unter Rechtsgeschäften zwischen Lebenden Anwendung.
Nach dem Eintritt des Erbfalls kann der Erbverzichtsvertrag allerdings nicht mehr angefochten werden. Auch eine Sittenwidrigkeit des Vertrages gem. § 138 Abs. 1
BGB wegen des verschwiegenen Auslandskontos in Luxemburg ist nicht anzunehmen. Hierfür spricht, dass es den Ehegatten bei Abschluss des Vertrages gerade nicht maßgeblich um ihre wechselseitigen Vermögensverhältnisse ging. In der Präambel zu dem Vertrag hatten wir als Motivation nämlich angegeben, dass beide Ehegatten sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnten und die Kinder der Vertragsschließenden aus deren früheren Ehen in ihren künftigen Erb- und Pflichtteilsansprüchen nicht beeinträchtigt werden sollten. Auf dieser Grundlage sprach nichts dafür, dass der Erblasser verpflichtet gewesen wäre,
Sie ungefragt über den Stand seines Vermögens aufzuklären, so
dass sein Verschweigen auch nicht als sittenwidrig angesehen werden kann. Eine ausdrückliche Nachfrage von Ihnen gegenüber Ihrem Mann hinsichtlich
seines Vermögensstandes war ebenfalls nicht erfolgt.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Düsseldorf vom 21. 2. 2013, I-3Wx 193/1265 in ZEV 2013, 498.

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