Socinische Klausel: Die Kette für den Erben

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Socinische Klausel. Erklärt von Rechtsanwalt Ruby

Die Socinische Klausel

ist die von dem Juristen Marianus Socinus (1482 bis 1556) eingeführte Klausel des Testators, dass der Pflichtteilsberechtigte nur den Erbteil in Pflichtteilshöhe erhalten und das darüber Hinausgehende verlieren soll, falls er die ihm eigentlich testamentarich zugedachte höhere Erbquote, die allerdings mit Beschränkungen und Beschwerungen belastet ist, nicht annimmt. Sie verhindert durch das Mindestziel der Einsetzung auf den Erbteil in Höhe der Pflichtteilsquote den Abfluss von Geld, was bei nicht liquiden Nachlässen interessant sein kann. Die Nachteile jeder Miterbenstellung in der Erbengemeinschaft bleiben natürlich bestehen.

Der BGH

hat diese Klausel für das vor dem 1.1.2010 geltende Recht als unwirksam erachtet. Dies dürfte auch für das neue Erbrecht gelten. Das gesetzliche Regelungsmodell will dem Pflichtteilsberechtigten das Recht geben, sich frei zwischen dem belasteten Erbteil einerseits und dem Pflichtteil als solchen zu entscheiden. Die sozinische Klausel nimm ihm dieses Recht, denn der die belastete Erbschaft auschlagende erhält nach ihr gerade keinen unbelasteten reinen Geldanspruch in Pflichtteilshöhe, sondern einen Miterbenanteil, der ihn in die Erbengemeinschaft einbindet.

Trotz aller Bedenken

scheint mir persönlich die socinische Klausel zulässig zu sein, weil der Erblasser den Bedachten von vornherein auf den Erbteil in Pflichtteilshöhe hätte setzen können. Empfehlenswert ist sie allerdings in Anbetracht der bestehenden Unwägbarkeiten nicht. Vielleicht ist eine umgekehrte socinische Klausel die Lösung, wonach der Erbteil in Pflichtteilshöhe zugewendet wird und bei Erfüllung von Postativbedingungen  durch den Erben ein höherer Erbteil mit Beschränkungen und Belastungen erlangt werden kann.

 

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