Steuerhinterziehung: Rekord bei den Selbstanzeigen wegen Verschärfung ab 1.1.2015

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[ 02.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Deutschlandweit hat die Zahl der Selbstanzeigen ein neues Rekordhoch erreicht. In 2014 erfolgten deutschlandweit 38.300 straffreie Selbstanzeigen. Die meisten davon in Baden-Württemberg. Der Uli-Hoeneß-Effekt wirkt. Als Ersatz für seinen bayerischen Verdienstorden wird ihn Schäuble sicherlich demnächst für das Steuerverdienstkreuz vorschlagen. Der Mann hat sich um die Steuerehrlichkeit in Deutschland ungewollt verdient gemacht.

Hintergrund für die Rekordzahl an Seblstanzeigen sind auch die strengeren Vorgaben, die ab 2015 für eine strafbefreiende Selbstanzeige gelten sollen. Der Bundestag hat Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige erneut erheblich verschärft werden sollen. Die Zustimmung im Bundesrat gilt als sicher.

Was gilt aktuell?
Die Selbstanzeige hat nur dann eine strafbefreiende Wirkung, wenn der Steuersünder zu allen unverjährten Steuerstraftaten die unrichtigen Angaben korrigiert oder unterlassene Angaben vollständig nachgeholt hat und die Steuer pünktlich an die Finanzbehörde überwiesen wird. Bei Hinterziehungsbeträgen von über 50.000,00 € musste der Steuerpflichtige zusätzlich einen Strafzuschlag in Höhe von 5 % auf die hinterzogene Steuer bezahlen, um eine vollständige Straffreiheit zu erreichen. Die Steuerstraftat könnte strafrechtlich nur für einen Zeitraum von fünf Jahren verfolgt werden.

Gesetzliche Neuregelungen

Höherer Stellenwert:
Die strafbefreiende Selbstanzeige soll künftig nur noch bis zu einem Betrag von 25.000,00 € ohne Strafzuschlag möglich sein. Bereits bei Hinterziehungsbeträgen von über 25.000,00 € (statt bislang 50.000,00 €) sieht die gesetzliche Neuregelung die Zahlung eines Strafzuschlags vor, damit von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann.

Variabler Strafzuschlag:
Der bisher geltende fixe Strafzuschlag in Höhe von 5 % soll ab einer Hinterziehungssumme von 25.000,00 € abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt werden. Demnach beträgt der Zuschlag für Hinterziehungsbeträge:

über 25.000,00 € – 1000.000,00 €: 10 %
über 100.000,00 € – 1.000.000,00 €: 15 %
über 1.000.000,00 €: 20 %

Hinterziehungszinsen:
Ferner ist künftig – neben der Entrichtung der hinterzogenen Steuer – auch die Entrichtung der Hinterziehungs- und Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % jährlich zu gewährleisten, um eine vollständige Straffreiheit zu erlangen.

Strafverfolgungsfrist:
Die ursprünglich geplante Verlängerung der Strafverfolgungsfrist für eine „einfache“ Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre ist nicht mehr im Gesetzesentwurf enthalten. Die Wirksamkeit der Selbstanzeige setzt jetzt voraus, dass immer für 10 Jahre nacherklärt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen leichten oder schweren Fall der Steuerhinterziehung handelt.

Festsetzungsverjährung:
Auch bei der steuerlichen Festsetzungsverjährung wird es Änderungen geben.

Dies betrifft vor allem ausländische Kapitalerträge aus Nicht-EU-Staaten, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen. Danach ist in diesem Fall der Beginn der Festsetzungsfrist bis zum Ablauf des Kalenderjahres hinausgeschoben, in dem die Finanzbehörde Kenntnis von den Kapitalerträgen erlangt, maximal aber 10 Jahre nach der Steuerentstehung. Wurden solche ausländischen Kapitalerträge von z. B. Uruguay oder Brasilien in der Steuererklärung 2005 nicht erklärt, endet die Festsetzungsfrist damit u. U. erst am 31.12.2025.

Steueranmeldungen:
Erfreulicherweise hat die Finanzverwaltung die Kritik der Wirtschaft und Verbände beherzigt und stellt, für die Lohn- und Umsatzsteueranmeldungen die alte Rechtslage wieder her. Eine mehrfache Berichtigung der Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldung ist künftig wieder möglich, ohne dass es in diesen Fällen gleich zu einer Erhebung eines Strafzuschlags bzw. zu einer Strafverfolgung kommt. Damit wird für diesen Bereich eine Teilselbstanzeige wieder zugelassen.

Hinweis:
Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit wird Steuersündern künftig erheblich erschwert werden und ist ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000,00 € mit weiteren Mehrkosten verbunden. Aufgrund der gesetzlichen Verschärfung kann auch in der Zukunft von weiteren CD-Ankäufen durch den deutschen Fiskus ausgegangen werden.

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