Steuerrecht: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger

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[ 09.05.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Eine Erbengemeinschaft kann (zumindest im Steuerrecht) selbstständiger Rechtsträger sein

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine Erbengemeinschaft ein selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts sein kann. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben. Diese Entscheidung betritt juristisches Neuland, wobei die Entscheidung speziell für den Bereich der Grunderwerbsteuer erging. Im Zivilrecht gilt nach wie vor, dass die Erbengemeinschaft kein selbstständiger Rechtsträger ist. Eine solche Tendenz ist im Zivilrecht auch nicht absehbar, so dass diese Entscheidung auf das eigentliche Erbrecht keine Auswirkung haben dürfte.

(BFH Urteil vom 12.02.2014, Az. II R 46/12)

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