Strohal § 034 Das Verschaffungsvermächtnis

  1. Startseite
  2. Aktuelles
  3. Strohal § 034 Das Verschaffungsvermächtnis

Emil Strohal, Das deutsche Erbrecht, Band I S. 244

b) Das Verschaffungsvermächtnis

§ 34

I. Die Geltung der nur im Zweifel anzuwendenden Regel, dass das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstandes nur insoweit wirksam ist, als der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls zum Nachlass gehört, entfällt, wenn erhellt, dass der Erblasser den von ihm bezeichneten Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zuwenden wollte, dass er nicht zur Erbschaft gehört. Es liegt dann ein sogenanntes Verschaffungsvermächtnis d.h. ein Vermächtnis vor, zufolgedessen der Beschwerte verpflichtet ist, den vermachten Gegenstand, obschon dieser zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft, sondern dem Beschwerten oder einem Dritten gehört, dem Bedachten zu verschaffen (§ 2170 Abs. 1). Die auf Anordnung eines Verschaffungsvermächtnisses gerichtete Absicht braucht vom Erblasser nicht ausdrücklich ausgesprochen zu sein; sie kann sich aus den Umständen ergeben und wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn erhellt, dass der Erblasser die Nichtzugehörigkeit des vermachten Gegenstandes zu seinem Vermögen kannte und auch mit der Möglichkeit eines späteren Erwerbs derselben gar nicht rechnete.

II. Der mit dem Verschaffungsvermächtnis Beschwerte ist, abgesehen von der gleich zu erwähnenden Ausnahme, im Zweifel verpflichtet, den vermachten Gegenstand dem Bedachten dem Rechte nach so zu gewähren, wie diese Verkäufer eines Gegenstandes gegenüber dem Käufer obliegt, und, wenn das vermachte Recht zum Besitz einer Sache berechtigt, dem Bedachten dieselbe Sache zu übergeben.

Anmerkung 1: Vgl. die im § 2182 berufenen Bestimmungen der §§ 422 Abs. 1, 434 bis 437, 440 Abs. 2 bis 4, 441 bis 444, dazu aber auch die aus § 2182 Abs. 2 bzw. § 2170 (vgl. im Texte III.) sich ergebende Einschränkung. Die Übertragung der bezeichneten kaufrechtlichen Vorschriften auf das Verschaffungsvermächtnis gestaltet sich im allallgemeinen einfach. Einige Unsicherheit besteht nur darüber, wie es sich mit der Anwendung des § 437 (dem zufolge der Verkäufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechts für den rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechts haftet, und der Verkäufer eines Wertpapiers auch dafür, dass es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist) verhält (vgl. dazu die nicht ganz einwandfreien Ausführungen von Wilke S. 177 und Planck-Ritgen Erl. 2 zu § 2182). Hierüber folgendes:
1. Ein Verschaffungsvermächtnis liegt auch dann vor, wenn dem Bedachten durch den Beschwerten eine erst noch zu begründende Forderung gegen einen bestimmten Dritten (z.B. ein Wechselakzept) oder ein bestimmtes Recht an einem nicht zum Nachlass gehörenden Gegenstand verschafft werden soll. Die Behandlung von Fällen solcher Art bereitet keine Schwierigkeit. Soll aber der Beschwerte dem Bedachten nach der Anordnung des Erblassers ein von diesem als einem Dritten zustehend vorausgesetztes, in Wahrheit aber nicht bestehendes Recht verschaffen (z.B. ein als verkäuflich angebotene, aber nicht zu Recht bestehendes Erbbaurecht), so wird der Beschwerte dem Bedachten gegenüber in gleicher Weise verschaffungspflichtig sein, wie er es sein würde, wenn das vorausgesetzte Recht in der Person des Dritten bereits vorhanden wäre, und im Falle des Unvermögens zur Leistung dem Bedachten zwar nicht das Interesse, aber nach § 2170 Abs. 2 den Wert entrichten müssen.
2. Es soll angenommen werden, dass der Beschwerte dem Bedachten ein bestimmtes, einem Dritten gehörendes Wertpapier zu verschaffen habe. Hier wird der Beschwerte, wenn er ganz sicher gehen will, vor der Anschaffung des Papiers sich zu vergewissern haben, dass es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist. Bringt er in Erfahrung, dass das Aufgebot bereits stattgefunden hat, so wird er den Erwerb zu unterlassen und dem Bedachten nach § 2170 Abs. 2 den Wert, den das Papier abgesehen von dem bereits erfolgten Aufgebot hat, zu leisten haben. Soweit den Beschwerten beim Erwerb des Papiers aber kein Verschulden trifft, dürfte sich der Bedachte mit Rücksicht darauf, dass ihm nicht ein Käufer, sondern ein Vermächtnisbeschwerter gegenübersteht, damit begnügen müssen, dass ihm außer dem Papier auch noch der Anspruch des Beschwerten gegen den Verkäufer (§ 37 Abs. 2) überlassen wird. Kommt es zum Aufgebot des Papiers erst, nachdem der Beschwerte das Papier zum Zwecke der Leistung an den Bedachten an sich gebracht hat, so wird eine Haftung des Beschwerten nur nach Maßgabe des § 275 anzunehmen sein. Einer freien Behandlung der in Betracht kommenden Einzelfällt soll übrigens durch das hier Gesagte in keiner Weise vorgegriffen werden.

Ist jedoch ein Grundstück Gegenstand des Verschaffungsvermächtnisses,

S. 245:

so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grundstücks von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten (§ 2182 Abs. 2, 3).

Anmerkung 2: Im übrigen kommen auch hier die kaufrechtlichen Vorschriften (vgl. Anm. 1) zur Anwendung. Der Beschwerte hat daher das Grundstück vom Bedachten im Zweifel frei von Nießbrauch, Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Vorkaufsrechten zu verschaffen und er hat zu Unrecht bestehende Bucheinträge nach Maßgabe des § 435 Abs. 1 auf seine Kosen zur Löschung zu bringen.

Eine den kaufrechtlichen Vorschriften der § 459 ff. entsprechende Pflicht zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache trifft den mit einem Verschaffungsvermächtnis Beschwerten nicht.

III. Ist der Beschwerte vollständig oder teilweise außer Stande,

Anmerkung 3: Vgl. Kleinedam, S. 71.

S. 246:

seiner Verschaffungspflicht zu entsprechen, liegt also Unvermögen zur Leistung (sogenannte subjektive Unmöglichkeit) vor, so hat er den Wert

Anmerkung 4: Nicht das Interesse

des Gegenstands bzw. einen entsprechenden Teil dieses Wertes zu entrichten;

Anmerkung 5: Ist die Verpflichtung zur Entrichtung des Wertes für den Beschwerten einmal begründe4t, so wird sie dadurch nicht mehr aufgehoben, dass die Leistung des Gegenstandes selbst hinterher auch objektiv unmöglich wird.

erfordert aber die mögliche Verschaffung unverhältnismäßige Aufwendungen, so kann sich der Beschwere von seiner Verschaffungspflicht durch Entrichtung des Wertes bzw. des entsprechenden Wertanteils befreien (§ 2170 As. 2 BGB).

Anmerkung 6: Geht hier der Gegenstand des Verschaffungsvermächtnisses nach dem Vermächtnisanfall infolge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unter, so wird der Beschwerte nach § 275 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Leistung frei. Ist an Stelle des ganz oder teilweise untergegangenen Gegenstandes ein Surrogat getreten, so greift Abs. 3 von § 2169 selbstverständlich nicht ein, dafür kommt dem Vermächtnisnehmer aber in diesem Falle die Vorschrift des § 281 Abs. 1 zu statten. Von einer Verpflichtung zur Entrichtung des Wertes kann dagegen keine Rede sein, da auf Seiten des Beschwerten nur sogenannte facultas alternativa vorliegt. Soweit aber der Beschwerte bereits befreit ist, spielt auch die facultas alternative keine Rolle mehr.

Einige Beachtung verdient jetzt noch der Fall, dass der Gegenstand, welchen der Beschwerte dem Bedachten verschaffen soll, dem letzteren zu der Zeit, welche nach § 2171 für die Beurteilung der Unwirksamkeit des Vermächtnisses wegen Unmöglichkeit der Leistung maßgebend ist, bereits gehört. Dann ist die vom Erblasser gewollte Verschaffung des vermachten Gegenstandes selbst (objektiv) unmöglich, und das Vermächtnis daher insoweit unwirksam. Viel zu weit gehend wäre es aber, wenn man das Vermächtnis in solchem Falle ohne weiteres als völlig unwirksam behandeln wollte. Soweit der Beschwerte den vermachten Gegenstand, falls dieser Bedachten noch nicht gehörte, dem letzteren als einen von Belastungen freien zu verschaffen hätte, wird er den Gegensand von den Belastungen auch zu befreien haben, wenn der Gegenstand dem Bedachten gehört.

Anmerkung 7: Einige Vorsicht ist jedoch hinsichtlich derjenigen Belastungen geboten, welche der Beachte selbst nach dem Erwerb des Gegenstandes auf ihn gelegt hat. Die Würdigung der Umstände wird hier meist dahin führen, dass der Beschwerte den Beachten von diesen Belastungen nicht zu befreien hat.

S. 247:

Es ist sodann möglich, dass der vermachte Gegenstand dem Bedachten nur für eine begrenzte Zeit gehört, oder dass der Bedachte zur Veräußerung des ihm gehörenden Gegenstandes verpflichtet ist. Ersterenfalls wird im Zweifel anzunehmen sein, dass der Beschwerte die dem Rechte des Bedachten anhaftende zeitliche Schranke zu beseitigen hat, und im zweiten Falle wird man es wenigstens unter Umständen als dem Willen des Erblassers entsprechend halten dürfen, dass der Beschwerte den Bedachten von der Veräußerungspflicht befreie.

Allein ganz abgesehen von den bisher erwähnten Möglichkeiten entsteht, wenn der Gegenstand des Vermächtnisses zur angegebenen Zeit dem Bedachten gehört, die allgemeinere Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beschwerte dem Bedachten den Wert des Gegenstandes zu leisten hat? Das Gesetz gibt eine Antwort hierauf nicht; diese muss also durch sachliche Erwägungen erst gefunden werden. Hierbei gelangt man zu verschiedenen Ergebnissen, je nachdem der Bedachte den ihm vermachten Gegenstand entgeltlich oder unentgeltlich an sich gebracht hat.

Anmerkung 8: Insofern ist die römische Lehre vom concursus duarum causarum lucrativarum (vgl. über sie besonders G. Hartmann: Die Obligation, Untersuchungen über ihren Zweck und Bau (1875), S. 7 ff. und Salkowskiin Glücks Pandektenkommentar Bd. 49 S. 122 ff.) auch für das BGB verwertbar. Anders freilich Stammler: Das Recht der Schuldverhältnisse in seinen allgemeinen Lehren (1898), S. 225, 321). Er lehnt die Lehre vom cocursus d. c. l. vollständig ab und will in allen einschlagenden Fällen lediglich die Vorschriften des BGB über den Einfluss einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eingetretenen Unmöglichkeit der Leistung auf die Verpflichtung des Schuldners (vgl. insbesondere § 275 und §§ 323 bis 325) zur Anwendung gebracht wissen. Hierbei übersieht St. jedoch, obschon er § 6 I. 2. 20 selbst heranzieht, die Eigentümlichkeit des in dieser Stelle behandelten Falles. …

Im ersteren Falle wird man es,

s. 248:

dafern sich dagegen nicht besondere Bedenken erheben, als dem Willen des Erblassers entsprechend ansehen dürfen, dass dem Bedachten der ihm zum Zwecke des Erwerbs gemachte Aufwand ersetzt werde, aber doch wohl nicht über den Betrag hinaus, den der Beschwerte zum Zwecke der Verschaffung sonst hätte machen müssen. Im zweiten Fall wird das Vermächtnis regelmäßig deshalb als unwirksam anzusehen sein, weil die liberale Absicht des Erblassers, wenn auch ohne dessen Zutun, ihre vollständige Verwirklichung bereits gefunden hat.

Anmerkung 9: Die Absicht des Erblassers kann jedoch auch eine weitergehende und z.B. darauf gerichtet sein, dass dem Bedachten aus dem Nachlass unter allen Umständen ein bestimmter Wert zukommen soll, zunächst in der Weise, dass dem Bedachten eine bestimmte Sache verschafft werde, eventuell aber durch Geldleistung.

Das könnte Sie auch interessieren

Pflichtteil: Gibt es einen Pflichtteil am Pflichtteil eines Verstorbenen?

  Der Pflichtteil wird aus dem Vermögen des Erblassers berechnet. Hat der Erblasser selber einen Pflichtteilsanspruch, diesen aber noch nicht geltend gemacht, stellt sich die Frage, ob dieser Pflichtteil den Wert seines Nachlasses erhöht. Dann bekommt der Pflichtteilsberechtige nach dem Erblasser einen höheren Pflichtteilsanspruch. Ja Der Pflichtteilsanspruch entsteht von selbst kraft Gesetzes. Man kann ihn…

Kann man im Testament nur über den Nachlass insgesamt verfügen?

Über den Nachlass insgesamt verfügen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Über den Nachlass insgesamt verfügen Frage: Kann man auch über einzelne Gegenstände oder nur über den gesamten Nachlass verfügen? Antwort: Der Erblasser kann durch ein sogenanntes Vermächtnis auch über einzelne Stücke aus dem Nachlass letztwillig verfügen. Dann geht der Nachlass zunächst als Ganzes auf den…

Fälle zur Europäischen Erbrechtsverordnung

Fälle zur Europäischen Erbrechtsverordnung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Fälle zur Europäischen Erbrechtsverordnung Im August 2015 trat EU-weit eine neue Erbrechtsverordnung in Kraft, die insbesondere grenzüberschreitende Erbfälle innerhalb der europäischen Union regelt. Hierbei kann es teilweise zu gravierenden Änderungen der Rechtslage im Vergleich zum jetzigen Recht kommen. So kann es bspw. bei Ehegattentestamenten sogar zu Unwirksamkeit…

Menü